Alpenländische Kritik am „Vorreiter“
Die Zeiten des selbsternannten Vorreitertums scheinen vorbei zu sein: Die deutsche Energiewende wird offenbar allmählich zum EU-internen Zankapfel. Vor allem Österreich will einen Kurswechsel erzwingen und versucht, andere EU-Mitgliedsländer ins Boot zu holen. Das erklärte der Wiener Umweltminister Andrä Rupprechter zahlreichen Medienzitaten zufolge dem Spiegel. Der deutsche Kurs beschädige die Wettbewerbsgleichheit und erschwere die Energiewende nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern.
Kohlekraftwerk Niederaußem (RWE) – Foto © Franziska Vogt für Solartify
Deutschland produziere zu viel billigen Strom – er meinte damit vor allem die umwelt- und klimaschädliche Kohleverstromung in deutschen fossilen Kraftwerken – diesen Strom müssten dann Länder wie Österreich abnehmen. Mit den derzeitigen Strompreisen seien Investitionen in Erneuerbare Energieträger wie Wasser- oder Windkraft ohne staatliche Hilfen nicht tragfähig.“
Rupprechter (Mitglied der konservativen ÖVP) hatte erst Ende September im Europäischen Parlament für seine Idee eines „Energiewende“-Vertrages geworben, der Erneuerbaren Energien mehr Wettbewerbsfähigkeit verschaffen soll. Damals sagte er – allerdings in Richtung Atomkraft: „Wir haben für die Erneuerbaren leider noch sehr viel Gegenwind, auch in der Europäischen Union, weil es jetzt eine Art der Renaissance der Nuklearenergie gibt.“ Die Energiewende laufe ebenfalls in die falsche Richtung: Der Atomausstieg sei zwar zu begrüßen, doch werde die Nuklearenergie durch fossile Energieträger ersetzt; das erhöhe die Treibhausgas-Emissionen.
Rupprechter versucht nach eigenen Worten derzeit in Gesprächen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten, so etwas wie eine Energieallianz gegen Deutschland und Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel zu schmieden, wird der Spiegel zitiert: „Wir nutzen alle Gelegenheiten auch mit den Umweltministern der Visegrád-Länder, um uns abzustimmen“, sagte Rupprechter. „Die Richtung der deutschen Energiewende ist einfach falsch.“ Bei der Erwähnung von Visegrád ist die Flüchtlingsfrage nicht weit: Wie schon in der Flüchtlingskrise drohe Deutschland eine politische Isolierung. Die Themen lägen zwar anders, aber die Fronten glichen einander. Wie in der Flüchtlingsdebatte könnten die Österreicher in Brüssel auf die Unterstützung jener osteuropäischen Staaten setzen, die schon in der Asylpolitik gegen Merkel Front machten, so das Magazin – sogar von manchen deutschen Politikern.
Solarify meint: Wie man doch alles durcheinander werfen werfen kann! Was für ein ärgerlicher Vergleich „Flüchtlinge – Energiewende“! Mag Rupprechter mit seiner Kritik an den deutschen Kohleverstromungs-Emissionen 100mal Recht haben – die Visegrád-Keule hätte er mal lieber stecken lassen sollen. Dem Anliegen namens „Klimaschutz“ tut er damit keinen Gefallen. Sachlich geht anders.
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