Ein wildes Konzert der Meinungen
Richtig zufrieden ist niemand mit der Erhöhung der EEG-Umlage – anhand seiner Reaktion legt jeder seine Motivlage klar. Wirtschaftsnahe Kreise schieben den Erneuerbaren Energien die Schuld in die Schuhe. Deren Verfechter sehen die sinkenden Börsenpreise als Ursache. Wieder andere kritisieren die zahlreichen Befreiungen stromintensiver Unternehmen.
Energy Watch Group-Präsident Hans-Josef Fell formulierte eindeutig: „Kritiker der Erneuerbaren Energien werden nun wieder laut verkünden, der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien sei schuld. Doch gut ist, dass immer mehr Journalisten, wie Werner Eckert auf tagesschau.de, beginnen, sachlich über die Hintergründe zu berichten und sich eben nicht in den fast schon hysterischen Chor der Ökostromkritiker einreihen, wie zum Beispiel BDI Präsident Grillo.“ Wirtschaftsminister Gabriel habe „groß angekündigt, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten. Nun zeigt sich, dass seine Politik versagt hat, die Kostenbremse wirkt nicht und für den Klimaschutz ist die Ausbaubremse sowieso kontraproduktiv. Er verfolgt schlichtweg die falsche Strategie.“
BEE-Geschäftsführer Hermann Falk verlangt eine Reform der Umlage: „Die gesunkenen Börsenstrompreise sollten an die Stromkunden weitergegeben werden“. Die Rabatte für die energieintensiven Unternehmen würden das EEG-Konto 2017 mit mehr als fünf Milliarden Euro belasten, deshalb müsse darüber nachgedacht werden, ob die Industrieprivilegien nicht über den Bundeshaushalt finanziert werden sollten. „Die Subventionierung der stromintensiven Industrie ist nicht Aufgabe der Haushaltsstromkunden und des Mittelstandes; sie sollte deshalb über den Bundesetat finanziert werden“, so Falk.
Umfang der EEG-Umlage-Befreiung 2010-2017 – Grafik © BEE
Anstieg der Industrie-Privilegien: Immer weniger Konzerne zahlen die EEG-Umlage – auf Kosten der Verbraucher. Auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) will das Umlagesystem grundsätzlich reformieren (siehe: solarify.eu/bne-aenderung-der-eeg-umlagebasis-bringt-sektorkopplung-voran) – er will allerdings die EEG-Umlage auf den Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor ausweiten, damit könnte der Umlageanteil des Strompreises um mehr als Hälfte sinken, gleichzeitig würden fossile Energieträger in die Finanzierung der Energiewende miteinbezogen. Die aktuelle Situation, also eine hohe EEG-Umlage nur auf dem Strompreis, „wird immer mehr zu einem Hemmnis für die Energiewende selbst“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch.
Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl sieht in der steigenden EEG-Umlage „die Quittung für die hasenfüßige Energiepolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“ Weil Gabriel sich schützend vor Dutzende von überflüssigen Kohlekraftwerken stelle, drücke das Überangebot an schmutzigem Strom den Börsenstrompreis in den Keller und lasse dadurch die EEG-Umlage steigen.