Lesehinweis auf einen Gastbeitrag von Maciej Nowicki in der ZEIT
Der deutsche Klimaschutzplan 2050 könnte zeigen, wie Kohleausstieg und Wachstum zusammen funktionieren – als wichtiges Signal für Polen und die EU. Könnte – denn jetzt wird er verschoben, weil die große Koalition sich darüber zerstreitet. Es geht um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit Deutschlands, so Nowicki.
„Das Pariser Klimaabkommen wurde überraschend schnell von der nötigen Zahl von Vertragsstaaten ratifiziert. Am Freitag (04.11.2016) tritt es in Kraft, weniger als ein Jahr nach dem atemberaubend erfolgreichen UN-Klimagipfel von Paris. Jetzt ist es an den einzelnen Staaten, den Vertrag in die Praxis umzusetzen. Ein erster Schritt dazu sind langfristig ausgerichtete nationale Klimaschutzpläne.“
Im Streit um den Klimaschutzplan 2050 rechnet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht mehr mit einer Einigung vor dem UN-Klimagipfel COP22 vom 07. bis 18.11. in Marrakesch. Er könne wohl erst im Dezember verabschiedet werden. Hendricks nimmt in der zweiten Woche an COP22 teil. Ursächlich für die Verzögerung sind vor allem Einwände von Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium. (nach: zeit.de/politik/hendricks-streit-un-klimagipfel-marokko)
„Polen und Deutschland gehören zu den EU-Mitgliedsstaaten, die das Paris-Abkommen früh ratifiziert haben. Deutschland hat darüber hinaus schon jetzt als eines der ersten Länder weltweit einen nationalen Plan auf den Weg gebracht, der darlegt, wie die CO2-Emissionen in den nächsten 35 Jahren auf nahezu Null reduziert werden können – der sogenannte Klimaschutzplan 2050 soll in Kürze von der Regierung Angela Merkels verabschiedet werden – aber nicht mehr vor der Klimakonferenz in Marokko, wie in Berlin bekannt wurde. Wird jedoch die letzte bekannte Fassung nicht grundlegend überarbeitet, droht er zum Hemmschuh für die nationalen Klimapläne Polens und anderer Länder zu werden. Letztendlich könnte er indirekt sogar zu einer Schwächung der EU-Klimapolitik beitragen…“
Maciej Nowicki ist ehemaliger Politiker aus Polen, Professor der Technikwissenschaften und Umweltaktivist. 1991 und von 2007 bis 2010 war Nowicki polnischer Umweltminister. Er vertrat Polen in der EU-Kommission, war Vizepräsident der UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung und beriet die OECD. Nowicki hat fast 200 Publikationen über ökologische Fragen verfasst und ist Träger des Deutschen Umweltpreises.
->Quelle und kompletter Artikel:
zeit.de/klimaschutz-eu-deutschland-polen-klimapolitik-klimaabkommen