„Strukturbrüche vermeiden“
Eigentlich sollte er am 09.11.2016 vom Kabinett verabschiedet werden. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoppte den Klimaschutzplan 2050 und brüskierte seine eigene Parteigenossin, Umweltministerin Barbara Hendricks. Medienberichten zufolge konnte man sich beim Thema Braunkohle nicht einigen. Auf Anfrage des Deutschlandradios sagte das BMWi, Gabriel habe „Strukturbrüche vermeiden“ wollen. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, dass die Industrie insgesamt die Herausforderungen bewältigen könne.
Er will jetzt bis zum 12.11. den Weg freimachen. Die Zeit für einen neuen Plan wird allerdings knapp – am 14.11. fährt Hendricks zum UNO-Klimagipfel COP22 nach Marokko. Hendricks will dort mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen und so die Klimaziele von Paris erreichen kann. „Ich werde auf jeden Fall mit einem Klimaschutzplan nach Marokko fahren – anders hätte das ja keinen Sinn“, sagte Hendricks fast trotzig zu Beginn ihrer Eröffnungsrede beim Europäischen Ressourcenforum in Berlin.
„In der Verlängerung sattes Eigentor geschossen“
Grünen-Chefin Simone Peter ätzte gegenüber den Medien, „auch in der Verlängerung hat die Bundesregierung beim Klimaschutzplan nicht auf Sieg gesetzt, sondern am Ende noch ein sattes Eigentor geschossen“. Die Interessen der Kohlelobby sowie der Auto- und Agrarindustrie triumphierten über den Kampf gegen die Erderwärmung.
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid prangerte an: „Mit einer ewig gestrigen Verweigerungshaltung gestaltet man keine Zukunft. Der Klimaschutzplan 2050 ist auch ein Programm zur Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Welt steigt aus Kohle und Öl aus und darauf muss Deutschland sich heute einstellen. Auch wenn Politiker wie CDU-Fraktionsvize Fuchs oder Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lieber den Kopf in den Sand stecken, werden sie diese Entwicklung nicht verhindern.“
Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), außerdem Professor an der TU Berlin und Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC): „Hier wurde eine wichtige Chance vertan – eine Chance für die Wirtschaft, weil der Klimaschutzplan die Rahmenbedingungen für saubere Technologien bieten sollte. Und eine Chance für die Reform des Europäischen Emissionshandels. Wenn nun der Plan überarbeitet wird, ist eines zentral: Deutschland muss sich für einen [[CO2]]-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel einsetzen. Ein solcher Mindestpreis setzt Anreize für Innovationen, er macht das Verfeuern fossiler Brennstoffe teurer, und er ist damit die Voraussetzung für einen deutschen Kohleausstieg. Ohne Mindestpreis würden deutsche Emissionsreduktionen nur dazu führen, dass europäische Nachbarn mehr Treibhausgase ausstoßen können, so ist das bisherige Konstrukt des Emissionshandels. Ohne Mindestpreis wird nicht in ausreichendem Maße in saubere Technologien investiert werden.“