Ohne Plan Schaden für die Wirtschaft
Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), kommentiert die bislang gescheiterte Einigung zum Klimaschutzplan 2050 so: „Die Welt benötigt von Deutschland ein ebenso klares wie glaubwürdiges Bekenntnis zum Klimaschutz – heute nach der US-Präsidentenwahl mehr denn je.“ Konsequente Vertragstreue zum Pariser Klimaabkommen werde jetzt national und international im Wert deutlich steigen. Deutschland ohne Plan – das schade vor allem der Wirtschaft, die klare Rahmenbedingungen benötige. Nur ein rationaler Fahrplan sei eine Grundlage für Investitionen in eine moderne, saubere Energieversorgung.
„Klimaschutzpolitik und Pro-Kohle-Politik schließen einander aus. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, einen geordneten Übergang in eine moderne, saubere Energieversorgung einzuleiten, mit sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen zu flankieren und den Braunkohle-Bundesländern eine echte Perspektive aufzuzeigen. Hier muss sich die Politik ehrlich machen“, betont Falk. Noch immer werde der Wettbewerb massiv zugunsten klimaschädlicher Technologien verzerrt. Kohlekraftwerke endlagerten beinahe kostenlos ihr CO2 in der Erdatmosphäre. Die Kosten dafür trage die Allgemeinheit. „Für den BEE ist die CO2-Bepreisung daher ein wichtiges Instrument für Klimaschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen den Energieträgern. Hierzu stimmen zahlreiche nationale und internationale Wirtschaftsexperten überein“, so Falk abschließend.
Wortwechsel im Umweltausschuss
Der Klimaschutzplan 2050 könnte doch noch zur bereits laufenden Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch vorgelegt werden. Die Abstimmung über den Plan solle bis Ende der Woche zu finalisieren, sagte ein BMUB-Beamter am 09.11.2016 in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Denn, so der BMUB-Vertreter, man wolle einen „guten Klimaschutzplan“ haben. Die Qualität sei wichtig, nicht der Zeitpunkt – entschieden wies er Kritik zurück, Hendricks reise gegebenenfalls mit leeren Händen nach Marokko. Habe sich Deutschland doch für die zügige Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris eingesetzt, damit es bereits am 04.11.2016 in Kraft treten konnte. Eine wichtige Rolle spiele Deutschland zudem bei der Klimafinanzierung.
Den „Leere-Hände“-Vorwurf wiesen auch Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zurück, stellten aber gleichzeitig ihre jeweiligen Forderungen an einen Klimaschutzplan dar. Deutschland trete weiter als Vorreiter auf, betonte eine Unionsabgeordnete. Wichtig sei aus ihrer Sicht, dass der Klimaschutzplan technologieoffen ausgestaltet werde, eine Kosten-Nutzen-Abwägung enthalte und in den europäischen Rahmen passe.
Einrichtung einer Kommission zum Kohleausstieg
Ein SPD-MdB sagte, dass sich der Plan an den Inhalten messen lassen müsse. Dazu gehöre etwa die Einrichtung einer Kommission zum Kohleausstieg. Zudem sei das anvisierte Ziel einer Treibhausgasminderung von 80 bis 95 Prozent bis 2050 als Leitplanke „eigentlich zu schwach“. Auch ein Zwischenziel von 55 Prozent bis 2030 müsse – ebenso wie Ziele für die Sektoren – formuliert werden, sagte der Sozialdemokrat.
Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke warf der Koalition Schönrederei vor. Deutschland stehe in Marrakesch ob des Gelingens der Energiewende im Blickpunkt. Dafür brauche es klare Perspektiven und Ziele beim Kohleausstieg. Für den Klimaschutzplan sei zudem „soziale Akzeptanz“ notwendig. Dafür müsse Geld „in den Plan“, sagte die Linken-Abgeordnete. In Anbetracht des Wahlsieges von Donald Trump warnte sie zudem vor einem bereits spürbaren „Rollback“ in der globalen Klimapolitik.
Ein Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen sagte, dass Deutschland international tatsächlich viel Tolles leiste. Klimaschutz werde aber nur noch als „Exportprodukt“ behandelt, national stehe man blank dar. Zudem warnte sie davor, dass auch das Klimaziel 2020, eine Treibhausgasminderung von 40 Prozent, „krachend“ verfehlt werde, wenn sich bei der Kohle nichts tut. Ein Antrag der Fraktion zum Klimaschutzplan 2050 (18/8876) scheiterte an der Koalitionsmehrheit.
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