Klimaschutz und Nachhaltigkeitsziele gefährdet – Stellungnahme zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen
In einer gemeinsamen Erklärung brachten Mark Lawrence, Patrizia Nanz und Ortwin Renn, die wissenschaftlichen Direktoren des IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies) in Potsdam, ihre Sorge zum Ausdruck, dass der Wahlsieg von Donald Trump den weltweiten Klimaschutz und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährdet:
„In den kommenden Jahren – während der Amtszeit des nächsten US-Präsidenten – müssen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der nachhaltigen Entwicklungsziele entscheidende Weichen gestellt werden. Die USA sind einer der wichtigsten politischen Akteure und einer der größten Emittenten von Treibhausgasen. Der Wahlsieg von Donald Trump und der Hardliner in der Partei der Republikaner lässt uns befürchten, dass die USA Fortschritte bei den Klimaschutzzielen und den Nachhaltigkeitszielen nicht mehr unterstützen, sondern bremsen werden.“
Klimapolitik und Klimaforschung vor großen Herausforderungen
Das gelte vor allem für die Klimaschutz- und die Energiepolitik. Die Verabschiedung des Pariser Abkommens 2015 und seine schnelle Ratifizierung in diesem Jahr seien ein großer Erfolg der Weltgemeinschaft gewesen. Um die Risiken des Klimawandels tatsächlich zu verringern, bedürfe es nun einer umfangreichen internationalen Kooperation. Daran müssten sich insbesondere jene Länder beteiligen, die zu den Hauptverursachern von Treibhausgasen zählten, wie die USA und China. Die USA seien schon oft ein sehr schwieriger Partner bei den Verhandlungen zum Klimaschutz gewesen, doch ihre Unterstützung für das Pariser Abkommen habe die Hoffnung genährt, dass sich das geändert habe. Die Wahlkampagne von Donald Trump – der den Klimawandel als eine Verschwörungstheorie aus China bezeichnet habe – habe jedoch deutlich gemacht, dass der Klimaschutzpolitik herausfordernde Zeiten bevorstehen. Auch werde erwartet, dass die Klimaforschung in den USA wohl einen substanziellen Rückschlag erleiden werde. Da die USA in den Klimawissenschaften zu den international führenden Nationen gehören, stelle dies einen schweren Rückschritt dar.
„Die Weltgemeinschaft muss sich daher voraussichtlich ohne die USA vorwärts bewegen, um die Klimarisiken zu begrenzen und saubere, kohlenstofffreie Technologien zu fördern. Denn auch in der Energiepolitik stehen die Zeichen mit einem US-Präsidenten Trump und einem Kongress mit republikanischer Mehrheit auf Rückwärts. Die von ihm angestrebte Politik des weiteren Ausbaus fossiler Energieträger steht im völligen Gegensatz zu der von der Weltgemeinschaft angestrebten Energiewende, die wir aus Gründen einer nachhaltigen Energieversorgung und eines effektiven Klimaschutzes dringend benötigen. Hier müssen wir als Wissenschaftler unsere Argumente und unser Wissen noch stärker in den gesellschaftlichen Dialog einbringen. Denn die Kräfte, die Donald Trump den Wahlerfolg ermöglicht haben, sind auch zunehmend in Europa und Deutschland als Meinungsbildner aktiv.
Partizipative Prozesse beleben die Demokratie
Der Brexit ebenso wie der Ausgang der US-Wahlen hat gezeigt, dass sich viele Menschen in diesen Nationen von den politischen Vertretern nicht repräsentiert fühlen – und sich auch nicht von Experten, Medien und Wissenschaftlern verstanden fühlen. Diese Entwicklung müssen wir in der Wissenschaft ernst nehmen. Auch Expertenwissen muss sich stärker als demokratietauglich erweisen. Daher unterstützt und begleitet das IASS partizipative Prozesse – etwa Bürgerbeteiligungsprozesse bei der Energiewende – die einen wesentlichen Beitrag zur Belebung und Legitimation der Demokratie leisten können. Die größte Gefahr für die Transformation zur Nachhaltigkeit ist die Spaltung unserer Gesellschaft. Was wir brauchen, sind Räume des öffentlichen Dialogs – auch und gerade mit denjenigen, die Fakten leugnen.
In diesen herausfordernden Zeiten ist Wissenschaft aufgerufen, sich an gemeinwohlorientierten Werten zu orientieren und diese transparent zu machen. Als Forschungsinstitut hat sich das IASS seiner Vision einer gerechten, umweltverträglichen und friedlichen Welt verpflichtet. Das Institut bekennt sich zu jenen Werten, die auch Europa und die Vereinigten Staaten verbinden: Demokratie, Freiheit und der Respekt vor der Würde jedes Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am IASS werden gemeinsam mit Partnern aus der Politik und Zivilgesellschaft verstärkt daran arbeiten, praxisnahe und anschlussfähige Lösungen für eine nachhaltige Gesellschaft zu entwickeln“, so die Erklärung im Wortlaut.
->Quelle: iass-potsdam.de/stellungnahme_zu_us-praesidentschaftswahlen