„EU-Kommission beugt sich der Atomlobby und beschädigt die Energiewende“
Laut Medienberichten hat die EU-Kommission ihr Prüfverfahren gegen das ungarische AKW-Projekt Paks II abgeschlossen und will offenbar grünes Licht für das umstrittene Projekt geben. Die Entscheidung kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.
„Dass Brüssel dieses intransparente und energiewirtschaftlich unsinnige Projekt nun doch genehmigt, ist ein weiterer Kotau vor der europäischen Atomlobby.
Denn neben bekannten Nuklearrisiken verzerrt der hochsubventionierte Atomstrom aus Paks in Zukunft den Strommarkt in Europa und auch Deutschland – und zwar noch stärker als das umstrittene britische AKW-Projekt Hinkley Point C. Nun dürfte allen klar sein, dass die EU-Kommission Schaden für die Energiewende billigend in Kauf nimmt und die Atomprojekte einiger europäischer Staaten fast um jeden Preis unterstützt, ungeachtet der energiewirtschaftlichen Sinnlosigkeit und drohender Milliardenkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dabei wäre eine versorgungssichere und kostengünstigere Alternative mit erneuerbaren Energien statt eines unwirtschaftlichen Atomkraftwerks Paks II machbar, wie Studien belegen. Greenpeace Energy wird sich weiterhin mit allen Mitteln gegen dieses und weitere AKW-Vorhaben in Europa engagieren.“
Hintergrund
In dem Ende 2015 gestarteten Ermittlungsverfahren hat die EU-Kommission untersucht, ob die Vereinbarungen für das AKW Paks II gegen geltendes europäisches Beihilfe- und Ausschreibungsrecht verstoßen. Der Bau der beiden geplanten Druckwasserreaktoren südlich von Budapest soll mit rund 2,5 Milliarden Euro vom ungarischen Staat direkt subventioniert werden, den Großteil der Kosten von zehn Milliarden Euro soll zunächst ein russischer Kredit abdecken. Die Reaktortechnik für den Bau kommt ebenfalls aus Russland.
Eine förmliche Ausschreibung für das Projekt gab es nicht, große Teile der bereits geschlossenen Vereinbarungen hat die ungarische Regierung als geheim eingestuft. Greenpeace Energy hatte sich im vergangenen Frühjahr mit einer offiziellen Stellungnahme in das Prüfverfahren der EU-Kommission eingeschaltet. Zudem konnte die Energiegenossenschaft durch eine wissenschaftliche Studie belegen, dass ein hochsubventioniertes AKW Paks II durch importierten Atomstrom auch den Strommarkt in Deutschland zu Lasten erneuerbarer Energieanbieter verzerrt. Im April hatte die EU-Kommission Greenpeace Energy deshalb im Rahmen des Verfahrens zur Anhörung eingeladen.
->Quelle: greenpeace-energy.de