„Von Marrakesch geht ein klares Signal aus: Das Pariser Klimaabkommen wird jetzt umgesetzt“ – BUND, Germanwatch und Greenpeace optimistisch – trotz Trump
Nach zweiwöchigen Verhandlungen ist am 18.11.2016 die 22. Vertragsstaatenkonferenz unter der UN-Klimarahmen-Konvention (COP22), so ihr voller Name, in Marrakesch zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Action and Implementation“ waren Vertreter von mehr als 190 Staaten zusammengekommen, um über die Umsetzung des Weltklimaabkommens zu beraten. Das Abkommen ist bereits ein Jahr nach seiner Verabschiedung, am 04.11.2016, in Kraft getreten. Die nächste Klimakonferenz wird 2017 unter der Präsidentschaft von Fidschi in Bonn am Sitz der UN-Klimarahmenkonvention stattfinden – teilte das BMUB mit. BUND, Germanwatch und Greenpeace reagierten positiv kritisch.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Weltklimakonferenz war eine Konferenz des Tuns. Sie hat unsere Erwartungen voll erfüllt. Wir haben den Rückenwind der letzten Monate genutzt und wichtige Weichen für die zügige und ambitionierte Verwirklichung des Paris-Abkommens gestellt. Die in Paris beschlossene Transformation hin zu einer klimaverträglichen Welt ist in vollem Gange und nicht mehr zu stoppen. Klimaschutz ist längst zum Jobmotor und Garanten für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung geworden. Mit engagierten Städten und Kommunen treten auch neue Akteure im internationalen Klimaschutz in Erscheinung, die uns helfen werden, die globale Klimawende weiter zu beschleunigen.“
In Mittelpunkt der Gespräche und Veranstaltungen der COP22 habe der Dialog über konkrete Maßnahmen und Projekte gestanden, um das Paris-Abkommen in die Tat umzusetzen. Als erster Staat habe Deutschland mit dem „Klimaschutzplan 2050“ eine ambitionierte Langfriststrategie präsentiert, mit der bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden soll. Daneben legten die USA, Mexiko und Kanada ihre Klimaschutzpläne zur Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften vor. Auf positive Resonanz stieß die neue, von Deutschland und Marokko initiierte Umsetzungspartnerschaft – die so genannte „NDC-Partnerschaft“ -, welche die Länder des Südens bei der Realisierung ihrer nationalen Klimaziele unterstützen wird. Sie unterstreicht den Willen, gemeinsam und koordiniert ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Der Partnerschaft sind bereits mehr als 40 Länder und zahlreiche internationale Organisationen beigetreten.
Die multilateralen Verhandlungen befassten sich mit der weiteren Ausgestaltung der Ziele des Paris-Abkommens zur Minderung der Treibhausgase, zur Anpassung an den Klimawandel und zur Klimafinanzierung. Die Vertreter der Staaten diskutierten unter anderem, wie die nationalen Klimaschutzbeiträge unter dem Paris-Abkommen einheitlich bewertet und verglichen werden können. Die Industrieländer bekräftigen nochmals ihr Ziel, ab 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für die Klimaschutzfinanzierung bereitzustellen. Dazu seien weitere Schritte beschlossen worden. Deutschland habe zudem den so genannten Anpassungsfond weiter gestärkt und in diesen 50 Mio. Euro eingezahlt. Für weitere Anpassungsmaßnahmen habe Deutschland zusätzlich weitere 25 Mio. bereitgestellt. Der Anpassungsfonds finanziert konkrete Maßnahmen in Regionen, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.
Hendricks: „Ich freue mich, dass Fidschi die Präsidentschaft für die nächste Klimakonferenz übernehmen und die COP23 im nächsten Jahr in Bonn stattfinden wird. Gerne unterstützen wir Fidschi, um auch die nächste Konferenz zu einem Erfolg für den internationalen Klimaschutz zu machen. Der UN-Standort Bonn wird ein guter Gastgeber sein.“