Einspeisevorrang für saubere Energien erhalten
„Erneuerbare Energien müssen weiterhin Vorfahrt haben“, kommentiert Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europa-Experte im Vorstand des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), die Pläne der EU-Kommission, den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien abzuschaffen.
Die EU-Kommission plant ersten Entwürfen nach, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien abzuschaffen. Dieser ist jedoch wichtig für den Wandel hin zu einem flexiblen und sauberen Energiesystem. Im Interview mit EurActiv erklärt BEE-Vorstandsmitglied Rainer Hinrichs-Rahlwes, was es mit den Plänen auf sich hat.
Zuvor hatte der BEE ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die EU-Kommission begrüßt, in dem sich dieser für eine Beschleunigung der Energiewende in Europa stark macht. In Zeiten von Brexit und Renationalisierung der Energiepolitik der Mitgliedsstaaten sei es umso wichtiger, dass die europäische Energiegesetzgebung demokratisch und transparent ablaufe. Nur so ließen sich Investitionen und Innovationsprozesse für eine saubere Energieerzeugung nachhaltig fördern.
„Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist wichtig für den Wandel hin zu einem flexiblen Energiesystem, in dem inflexible und schmutzige Energien immer weniger Platz haben sollten.“
Am 15.11.2016 sind die Entwürfe für das Energiepaket bekannt geworden, deren Veröffentlichung auf den 30.11.2016 angesetzt war.
Den Entwürfen nach plane, so Hinrichs-Rahlwes, die EU-Kommission noch einen weiteren Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei der Frage, ob überhaupt und wenn, wie viele neu hinzukommende Erneuerbare-Energie-Anlagen noch Einspeisevorrang erhalten könnten.
Damit beabsichtige die EU-Kommission, einen Deckel einziehen, sobald Ökostrom einen Anteil von 15 Prozent an der gesamten Stromerzeugung erreicht habe. „Das greift massiv in die nationalen Spielräume ein, wie schnell und mit welchen Akteuren die Staaten die Energiewende voranbringen wollen,“ kritisiert Hinrichs-Rahlwes.
Positiv zu bewerten sei, dass – erstmalig auf europäischer Ebene – Entschädigungszahlungen im Falle einer Abregelung festgelegt werden sollen, um den Betreibern von Erneuerbare-Energie-Anlagen Investitionssicherheit zu bieten. Da bislang die starre fossile Restlast hoch gehalten werde, würden vielfach die sauberen Erneuerbaren abgeregelt.
Aus BEE-Sicht müsse die starre fossile Restlast deutlich zurückgefahren werden. Darüber hinaus sollten Netzbetreiber Maßnahmen zur Netzplanung ergreifen können, was Anpassungen im Netzbetrieb ebenso umfasse wie einen Ausbau der Netze. Vor allem sei mehr Flexibilität im System dringend notwendig.
Die anvisierten EU-Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reichten bei weitem nicht aus, um die Pariser Beschlüsse umzusetzen. Hinrichs-Rahlwes: „Wir erwarten konkrete Pläne auch auf EU-Ebene, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“
Bislang sei ein verbindlicher Anteil von 27 Prozent Erneuerbaren Energien am Energieverbrauch angesetzt – „viel zu wenig“, kritisiert Hinrichs-Rahlwes, zumal die 27 Prozent kaum mehr als eine Absichtserklärung seien, ohne dass notwendige Beiträge der Mitgliedsstaaten benannt würden.
Die EU-Kommission plant erst 2025 die Konsequenzen zu definieren. Wenn das Ziel zu scheitern droht, ist das schon zu spät. „Wir benötigen bereits heute klare Wegmarken,“ fordert der Europa-Experte im Vorstand des BEE e.V.
->Quelle: bee-ev.de