Grüne: Wissenschaftsfreiheit stärken

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In vielen Ländern gefährdet

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ihre Internationalisierungsstrategie in Wissenschaft und Forschung zu überarbeiten. Die Freiheit von Wissenschaftlern in Deutschland, wie auch in den Staaten mit denen Deutschland kooperiert, soll gefördert werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/10359), wie der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag berichtet.

Weltweit würden Forscher in vielfältigen Projekten grenzüberschreitend zusammenarbeiten auf der gemeinsamen Suche nach Erkenntnis. Die Wissenschaftsbeziehungen, die sie knüpfen, würden Brücken zwischen Gesellschaften schlagen. Doch in zahlreichen Ländern stünden diese Prinzipien unter Druck. Wissenschaftler würden entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder gar getötet.

Hörsaal EW 201 der TU Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Hörsaal EW 201 der TU Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

In der jetzigen Situation komme es darauf an, dass die Bundesregierung die internationale Stärkung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu einem zentralen Ziel ihrer Internationalisierungsstrategie mache. Dabei könne Deutschland nicht allein agieren, sondern müsse im Rahmen der EU die Wissenschaftsfreiheit als gemeinsamen Wert festigen. Das betreffe vor allem die Dimensionen Wissenschaftsfreiheit, Mobilität statt Ausgrenzung, Austausch statt Abwerbung, Vorrang globaler Herausforderungen vor ökonomischer Verwertung sowie Diversität statt Homogenität.

Wissen über den Status quo von Wissenschaftsfreiheit und die Bedrohungslage von Studenten und Forschenden sollten systematisch gesammelt, bewertet und zur Verfügung gestellt werden, fordern die Grünen. Ferner soll angesichts der weltweiten Konkurrenz um wissenschaftliches Personal auf Austausch statt auf Abwerbung gesetzt werden. Bei Forschungskooperationen mit weniger entwickelten Staaten sollte Kapazitätsaufbau bei beiden Partnern als Querschnittsaufgabe verankert werden. Nur so könne statt eines „Brain Drain“ auf Kosten der Herkunftsstaaten eine „Brain Circulation“ entstehen, die verlässliche Kooperationen über nationale Grenzen hinweg schaffe und der Völkerverständigung nütze.

Zudem sei es mit Blick auf das laufende und zukünftige europäische Forschungsrahmenprogramm und auf öffentlich geförderte internationale Forschungskooperationen sinnvoll, sich stärker auf die Erforschung der globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu fokussieren. Wissenschaftsfremde Indikatoren wie ökonomische Verwertbarkeit dürften nicht den Vorrang haben. Stattdessen sollten unter anderem Forschungsbedarfe stärker berücksichtigt werden, die sich aus den „Sustainable Development Goals“ und dem Pariser Klima-Abkommen ergeben, aber auch aus aktuellen Herausforderungen wie Flucht, soziale Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte.

Zudem tritt die Fraktion dafür eine, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um den globalen Wissensaustausch zu intensivieren. Ferner soll das BAföG stärker und leichter zu einem Instrument für Auslandsphasen während des Studiums genutzt werden können. (hib/ROL)

Im Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge laut B90-Die Grünen die Bundesregierung auffordern, ihre Internationalisierungsstrategie so zu überarbeiten, dass die Strategie
  1. die Freiheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland als auch in den Staaten befördert, mit denen Deutschland kooperiert. Wissen über den Status quo von Wissenschaftsfreiheit und die Bedrohungslage von Studierenden und Forschenden sollten systematisch gesammelt, bewertet und zur Verfügung gestellt werden;
  2. angesichts der weltweiten Konkurrenz um wissenschaftliches Personal auf Austausch statt auf Abwerbung setzt. Bei Forschungskooperationen mit weniger entwickelten Staaten sollte Kapazitätsaufbau bei den Partnern als Querschnittsaufgabe verankert werden. Nur so kann statt eines „Brain Drain“ auf Kosten der Herkunftsstaaten eine „Brain Circulation“ entstehen, die verlässliche Kooperationen über nationale Grenzen hinweg schafft und der Völkerverständigung nützt;
  3. mit Blick auf das laufende und zukünftige europäische Forschungsrahmenprogramm und auf öffentlich geförderte internationale Forschungskooperationen stärker auf die Erforschung der globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen fokussiert. Wissenschaftsfremde Indikatoren wie ökonomische Verwertbarkeit dürfen nicht den Vorrang haben. Stattdessen sollen u.a. Forschungsbedarfe stärker berücksichtigt werden, die sich aus den „Sustainable Development Goals“ und dem Pariser Klima-Abkommen ergeben, aber auch aus aktuellen Herausforderungen wie Flucht, soziale Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte;
  4. die Chancen der Digitalisierung nutzt, um den globalen Wissensaustausch zu intensivieren;
  5. das BAföG zu einem Instrument für Auslandsphasen während des Studiums für alle Studierenden werden kann, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Mehr soziale Gerechtigkeit bei der Auslandsförderung durch das BAföG kann nur geschehen, wenn zum einen die Verwaltungspraxis für eine schnellere Bearbeitung sorgt, so dass die Studierenden nicht in Vorleistung treten müssen, zum anderen sollte die Bundesregierung prüfen, ob Studierenden mit Vollzuschuss ein erhöhter Auslandszuschlag bzw. für EU-Mitgliedsstaaten überhaupt ein Auslandszuschlag gewährt werden kann;
  6. den Mittlerorganisationen wie der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und den Studienwerken einen flexiblen Fonds für Studierende und Promovierende aus Staaten mit gefährdeter Wissenschaftsfreiheit zur Verfügung stellt, um ihnen im Bedarfsfall einen vorübergehenden Studien- oder Forschungsaufenthalt in Deutschland zu ermöglichen;
  7. den Mittlerorganisationen wie der AvH, dem DAAD oder den politischen Stiftungen eine auskömmliche Finanzierung sicherstellt, damit sie ihrer Funktion als wichtige Antreiber der Internationalisierung noch besser nachkommen können;
  8. die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiter stärkt, ausbaut und im Dialog mit Mittlerorganisationen und Zivilgesellschaften auf aktuelle und künftige Herausforderungen ausrichtet.

Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung darüber hinaus auffordern, „in Zusammenarbeit mit den Ländern die Weichen für die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter zu verbessern, und zwar durch die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke, …ferner darauf hinzu- wirken, dass mit dem Vereinigten Königreich und der EU auch zukünftig tragfähige Forschungskooperationen, Mobilität und Austausch von Forschenden und Studierenden sichergestellt bleiben.“

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