Klimaschutz außen toll – innen null
Müller-Kraenner kritisierte außerdem, dass beim Klimaschutz internationale Bekundungen der Bundesregierung und mangelndes Handeln zu Hause in Deutschland frappant auseinander klafften. Nachdem sich die USA nach Meinung von Müller-Kraenner unter Trump wahrscheinlich aus der internationalen Klimaschutzpolitik verabschieden würden, sei es umso wichtiger, dass Europa weiter vorangehe. „Für die Bundesregierung bedeutet dies: Raus aus der Kohle und zwar schnell. Gleichzeitig muss sie ihren nur mit Mühe vor der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch auf den Weg gebrachten Klimaschutzplan deutlich nachbessern.
Müller-Kraenner nannte neben dem dringlichen Einstig in den Ausstieg aus der Kohle vier weitere DUH-Forderungen:
- Die Bremse bei den Erneuerbaren Energien zu lockern, indem die Kappung rückgängig gemacht werde, und den Streit um die Fortführung des EEG innerhalb der Unionsfraktion endlich zu beenden;
- verstärkter Netzausbau, die Abregelung gar Erneuerbarer Anlagen, während Kohlestrom durch die Netze fließe, müsse aufhören;
- Vorantreibung der Energie-Effizienz: Selbst der ursprüngliche Plan, jährlich 2 % der Altbauten energetisch zu sanieren, hätte 50 Jahre benötigt – jetzt liege man bei 0,9 %; alle Anreize, bzw. Versuche dazu seien bisher gescheitert;
- ein Klimaschutzgesetz solle endlich „die relativ unverbindlichen Ziele aus dem Klimaschutzplan eines nicht sonderlich starken Ministeriums“ in verbindliche Gesetzes-Normen umsetzen.
Kritik an Hendricks übte auch Resch: „Die Umweltministerin will das über Jahrzehnte aufgebaute Mehrwegsystem in Deutschland den Interessen der einwegorientierten Getränkekonzerne wie Coca-Cola opfern. Sie geht nach 25 Jahren Mehrwegschutz als erste Umweltministerin vor der Einweg-Lobby in die Knie und will die Mehrwegquote ersatzlos streichen. Es wäre ihre Aufgabe, das derzeit noch größte und intakteste Mehrwegsystem der Welt vor den Interessen der großen Handels- und Getränkekonzerne zu schützen.“
Die DUH werde versuchen, das geplante Verpackungsgesetz notfalls über den Bundesrat zu verhindern. Ziel müsse es sein, den Einwegtrend umzukehren und die insgesamt 150.000 „grünen“ Arbeitsplätze in der mittelständisch geprägten und überwiegend mehrwegorientierten Getränkewirtschaft zu erhalten. Resch erklärte außerdem, die Aktivitäten der DUH im ökologischen Verbraucherschutz weiter auszuweiten. Für den Jahresbeginn 2017 kündigte die DUH die Veröffentlichung neuer Untersuchungen über die Art des Betrugs bei den zunehmend falschen [[CO2]]- und damit Spritverbrauchsangaben an.
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