„Trotz verhaltenem Optimismus: die Maßnahmen wirken“
Mit dieser doppelsinnigen Überschrift hat das Bundeskabinett im zweiten Jahr nach Verabschiedung des Klima-Aktionsprogramms 2020 am 14.12.2016 den Klimaschutzbericht 2016 zum Stand der Umsetzung beschlossen. Dazu teilte die Presseabteilung des BMUB am 14.12.2016 mit: „Der Klimaschutzbericht beinhaltet die aktuellen Trends der Emissionsentwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern. Die Einschätzung, ob die Ziele des Programms erreicht werden können, fällt 2016 etwas weniger optimistisch aus.“
Die im Klimaschutzbericht enthaltene Projektion zeigt eine Spanne für die Gesamtminderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 zwischen 37 und 40,4 Prozent. Die größten Abweichungen ergäben sich vor allem für den Verkehrssektor. Deutschland habe sich im Jahr 1990 aber auf 40 Prozent festgelegt. Das BMUB: „Erwartet wird eher eine Minderung am unteren Rand.“
Hendricks: „Die Maßnahmen des Aktionsprogramms beginnen zu wirken, wir sparen Energiekosten, wir schaffen Werte und Beschäftigung mit dem Klimaschutz. Insofern sind wir auf einem guten Weg, die 40 Prozent bis 2020 zu leisten. Immerhin sind schon 70 Prozent der über 100 Maßnahmen des Aktionsprogramms komplett umgesetzt. Trotzdem: Deutschland muss sich nach wie vor gehörig anstrengen, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen.“
Eingeräumt wird dass der Beitrag der Maßnahmen, die 2014 im Aktionsprogramm beschlossen worden seien, falle „nach heutiger Schätzung mit 47 bis 58 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen geringer aus, als 2014 angenommen wurde“: Im Aktionsprogramm wurde auf eine Minderungswirkung in Höhe von 62 bis 78 Millionen Tonnen gezielt. Das Aktionsprogramm enthält erstmals auch eine Quantifizierung der erwarteten Minderungswirkung der beschlossenen Maßnahmen. Die Projektionen der Minderung berücksichtigen Wirtschaftswachstum, Stromexportsaldo, Brennstoffpreise sowie die Bevölkerungsentwicklung.
Hendricks: ‚Um dem Klimawandel zu begegnen, brauchen wir gesellschaftlichen Wandel und breite Akzeptanz für Maßnahmen in allen Handlungsfeldern. Transparenz und Beteiligung sind wichtig für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung – gerade das hat auch der Prozess zum Klimaschutzplan 2050 noch einmal mehr als deutlich gemacht.'“
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