Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet – BBU: „Augenwischerei!“
Nach „nur“ rund zehnmonatigen Verhandlungen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der belgische Vizepremier Jan Jambon am19.12.2016 ein bilaterales Abkommen zur nuklearen Sicherheit unterzeichnet. Hendricks freute sich laut einer BMUB-Pressemeldung, „dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Das unterstreicht die hohe Bedeutung, die Deutschland und Belgien dem Thema nukleare Sicherheit beimessen.“ Kern des Abkommens ist die Bildung einer gemeinsamen Expertenkommission und ein regelmäßiger Informationsaustausch zu Fragen der nuklearen Sicherheit.
Hendricks: „Das Nuklearabkommen ist ein großer Erfolg, auch wenn es sicher nicht alle Wünsche und Erwartungen der grenznahen Gemeinden erfüllen kann. Das Abkommen ist keine Vereinbarung über die Stilllegung von Atomkraftwerken in Belgien. Es greift auch nicht in die nationalen Zuständigkeiten der Atomaufsicht ein. Aber: Das Abkommen bildet eine verlässliche Grundlage für eine offene und kritische Diskussion zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit. Seit heute hat unsere bilaterale Zusammenarbeit eine neue – rechtlich bindende – Qualität.“
Anlass für das Abkommen war insbesondere die Wiederinbetriebnahme der belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 Ende 2015. Dies hatte vor allem in der grenznahen Region, aber auch darüber hinaus für Unruhe gesorgt.
Daraufhin hatte Hendricks mit Nachdruck bei den belgischen Kollegen für einen besseren, intensiveren Informationsaustausch geworben und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Laufzeitverlängerungen von Atomreaktoren verlangt.
Belgier von deutschen Sicherheitsvorkehrungen beeindruckt
Anfang Februar 2016 schließlich hatte die Bundesumweltministerin der belgischen Seite die Bildung einer gemeinsamen Atomkommission vorgeschlagen, wie es sie bereits mit anderen Nachbarstaaten gibt, etwa mit Frankreich, der Schweiz und Tschechien. Die deutsch-belgische Expertenkommission wird erstmals im Jahr 2017 tagen. Die Planungen für das erste Treffen haben bereits begonnen.
Vorab schon hatte Hendricks belgische Atomexperten ins AKW Mühlheim-Kärlich eingeladen. Diese hätten sich von den deutschen Sicherheitsvorkehrungen beeindruckt gezeigt.
BBU: „Hendricks muss Uranlieferungen aus Deutschland stoppen“
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem westlichen Niedersachsen kritisierten per Rundmail das Atomabkommen. Sie halten es „für Augenwischerei, weil es selbst nach dem Eingeständnis der Ministerin keine erhöhte Sicherheit bringt“.
Stattdessen fordern der BBU und die Anti-Atomkraft-Initiativen von Ministerin Hendricks, umgehend ihre eigene Beteiligung am Betrieb der belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel einzustellen: So werden noch immer angereichertes Uran aus NRW sowie Brennelemente aus Niedersachsen nach Belgien geliefert und sind dort erheblich für den Weiterbetrieb der AKWs mitverantwortlich. Der französische Atomkonzern Areva liefert aus Lingen mit Billigung des Bundesumweltministeriums Brennelemente für die belgischen Atommeiler Doel 1–3. Nach der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für Strahlenschutz fanden die jüngsten Brennelementlieferungen von Lingen nach Doel gerade erst vor wenigen Tagen am 2., 7. und 12. Dezember statt (www.bfs.de)!
Aus dem westfälischen Gronau beliefert zudem der Urananreicherer Urenco nach eigenen Angaben den belgischen AKW-Betreiber Electrabel mit angereichertem Uran zur Brennelementefertigung. Auch dafür gibt es Ausfuhrgenehmigungen, die vom Bundesumweltministerium abgesegnet werden.
„Anstatt äußerst schwache Atomabkommen mit Belgien abzuschließen, sollte Bundesumweltministerin Hendricks endlich die eigenen Hausaufgaben erledigen. Die Bundesregierung ist durch die Brennelementlieferungen aus Lingen sowie den Export von angereichertem Uran aus Gronau tief in den Betrieb der Schrottreaktoren Doel und Tihange verstrickt und ist damit für Störfälle dort mitverantwortlich. Die Ministerin muss deshalb die Uranbrennstofflieferungen aus Lingen und Gronau sofort einstellen. Es kann nicht sein, dass mehrere der belgischen Pannenreaktoren mit Uranbrennstoff aus Deutschland betrieben werden,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
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