Folge der Ökostrom-Reform – oder nicht?
Es gibt auch positive Folgen des EEG 2017: Kurz vor der Verabschiedung des EEG setzte die SPD eine „Mieterstrom-Regelung“ durch – so eine Mitteilung der Münchner MEP Werke. Demnach können Vermieter künftig ihren selbst produzierten Solarstrom ohne EEG-Umlage an Mieter weitergeben. Ein Karlsruher Fachanwalt bleibt skeptisch. Und ein Leipziger Anwaltsbüro widerspricht zur Gänze. weiterlesen…
Kemfert: „Besondere Ausgleichszahlungen nur bei hohem Energieverbrauch = widersinnig“
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, seien in der EEG-Novelle die allseits kritisierten Fehlanreize in der Besonderen Ausnahmeregelung (siehe solarify.eu/besondere-ausgleichsregelung) für stromkostenintensive Unternehmen nicht korrigiert worden. Diese machten Energiesparmaßnahmen in der Industrie wirtschaftlich in vielen Fällen unattraktiv, bemängelte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). Darüber hinaus sei vorgesehen, die EEG-Umlage für weitere stromintensive Unternehmen auf maximal 20 % zu begrenzen, ohne im Gegenzug von ihnen Energieeffizienznachweise zu fordern. Das erhöhe aber die Kosten für alle anderen Stromverbraucher. weiterlesen…
Novelle klarer Verstoß gegen Pariser Beschlüsse
Die EEG-Novelle ist nach Ansicht des BUND „ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des Pariser Weltklimagipfels“. Sie deckele den Ausbau der Erneuerbaren auf maximal 45 Prozent und garantiere der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre mehr als 50 Prozent Anteil an der Stromversorgung. BUND-Fazit: „Das neue EEG ist daher eine Klimaschutzbremse.“ weiterlesen…
Bundesumweltministerium begrüßt Parlamentsbeschluss zum Deutschen Ressourceneffizienzprogramm: „Wirtschaftswachstum und Rohstoffeinsatz entkoppeln“
Der Bundestag hat mit Beschluss vom 07.07.2016 zahlreiche konkrete Maßnahmen für mehr Ressourceneffizienz gefordert. Weiter hat er die Ziele des Ressourceneffizienzprogramms ProgRess II der Bundesregierung bekräftigt. Umweltministerin Barbara Hendricks dazu laut einer Medienmitteilung aus dem BMUB: „Der Bundestag hat ein klares Signal für weniger Ressourcenverbrauch gesetzt. Das ist Rückenwind für meine Arbeit.“ weiterlesen…
Hendricks: „Richtig und sinnvoll“
Die Länderkammer hat dem Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung (s.a. solarify.eu/nationales-begleitgremium) zugestimmt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks findet die Einsetzung eines Nationalen Begleitgremiums „richtig und sinnvoll“. weiterlesen…
Das „nationale Begleitgremium“ hat im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim neuen Standortauswahlverfahren für ein Endlager die Aufgabe, dieses vermittelnd und unabhängig zu begleiten. Es ist eine gegenüber Behörden, involvierten Unternehmen und Experteneinrichtungen unabhängige gesellschaftliche Instanz, die über dem Verfahren steht und sich durch Neutralität und Fachwissen auszeichnet sowie Wissens- und Vertrauenskontinuität vermitteln soll. Zentrale Aufgabe des Gremiums sind somit auch der Aufbau und Erhalt einer Kontinuität des Vertrauens zwischen den handelnden Akteuren. weiterlesen…
Konventionelles Fracking aber weiterhin erlaubt
Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am 08.07.2016 ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Fracking-Technologie. Das sogenannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikalien-Gemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. weiterlesen…
Bundestag und Bundesrat haben Ende der Energiewende eingeläutet
Der Bundestag hat im Schnellverfahren die Verschlechterungen der Bundesregierung bei der EEG-Novelle durchgewinkt. Ich hatte die Auswirkungen der Novelle auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien an alle Parlamentarier geschrieben, doch trotz großer Resonanz, Gesprächen und Antworten auf meinen Brief haben fast alle Abgeordneten von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition von Grünen und Linken dem Regierungsentwurf zugestimmt. weiterlesen…
Energiewende in 100 Jahren?
-mit freundlicher Genehmigung-
92% der Deutschen sind für eine rasche Energiewende. Aber die Große Koalition verabschiedet mit dem novellierten „Erneuerbaren Energie-Gesetz“ (EEG) ein Gesetz, das eine Energiewende in vielleicht 100 Jahren möglich macht. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird gedrosselt anstatt beschleunigt. Als hätten wir im Angesicht des sich beschleunigenden Klimawandels noch alle Zeit der Welt. weiterlesen…
Umbau der Elektrizitätsversorgung
Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Digitalisierung der Energiewende am 08.07.2016 gebilligt. Das Gesetz beschleunigt den Umbau der Elektrizitätsversorgung durch Einsatz von intelligenten Mess- und Kommunikationstechnologien und modernen Datenverarbeitungssystemen. weiterlesen…
