Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf des Pariser Klimaschutzabkommens
Das Bundeskabinett hat am 06.07.2016 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben. weiterlesen…
Schweden genehmigt Verkauf der Braunkohlesparte
Die schwedische Regierung genehmigte am 02.07.2016 den Verkauf der Braunkohleaktivitäten des schwedischen Energieunternehmens an den tschechischen Energieversorger EPH. EPH steht für „Energetický a Prumyslový Holding“ und ist einer der größeren europäischen Energieversorger, ist aber bisher nicht als Verfechter des Kohleausstiegs aufgetreten. Kritiker befürchten denn auch, dass EPH Kasse machen will und dann verschwindet. Dann würde am Ende der deutsche Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben. weiterlesen…
EEG-Ausschreibungen in der Kritik – Regierung lehnt Bundesratswünsche ab – BEE: „stärkster Rückschlag“
Die in der EEG-Novelle 2016 zusammengefassten Neuregelungen waren in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 04.07.2016 unter den Experten zum Teil heftig umstritten, notierte der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib). Gleichzeitig lehnte die Bundesregierung die zahlreichen Änderungswünsche des Bundesrates (s. solarify.eu/bundesrat-billigt-grundsaetzlich-ausschreibungen) ab. Der BEE sieht in der EEG-Novelle den „stärksten Rückschlag für die Energiewende seit dem Atomwiedereinstieg“. weiterlesen…
Pressekommentare zum Endlagerbericht
Die vom Bundespresseamt versandten Kommentarausschnitte deutscher Tageszeitungen fallen sehr unterschiedlich aus: „In der Sache tut sich so gut wie nichts,“ konstatiert die FAZ trocken. Die Frankfurter Rundschau sieht den „Konsens fast wieder so weit weg wie in den alten, unseligen Zeiten“ und sieht „eine Chance vertan“. Und das Badische Tagblatt nennt Bayerns und Sachsens Haltung schlicht „unverantwortlich“. weiterlesen…
Wegen irreführender Werbeaussagen beim Landgericht Frankfurt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die fortgesetzte Verbrauchertäuschung von Fiat-Chrysler Deutschland bei der Bewerbung des mit illegalen Abschalteinrichtungen angebotenen Fiat 500x 2.0 Diesel verbieten lassen. Obwohl dieser SUV zu den schmutzigsten Diesel-Pkw in Deutschland überhaupt zählt und nach 22 Minuten Betriebszeit Abschalteinrichtungen aktiviert (Prüfung dauert 20 Minuten), wirbt das Unternehmen mit „niedrigen Emissionen“, „geringem Schadstoffausstoß“ und „umweltfreundlichem Motor“. weiterlesen…
Schweizer Experte sieht Sicherheit nicht dauerhaft gewährleistet
Das Konzept der tiefengeologischen Endlagerung hochradioaktiver Abfälle muss nach Ansicht des Schweizer Atommüll-Experten Marcos Buser grundlegend überprüft werden. In einer Studie im Auftrag von Greenpeace kommt Buser zu dem Schluss, dass alle bisherigen Versuche den Anforderungen nach einer dauerhaften Sicherheit nicht genügen. Damit widerspricht der Wissenschaftler dem Abschlussbericht der Endlagerkommission, der die Option eines Endlagerbergwerks als „beste Möglichkeit zu einer sicheren Entsorgung“ von hochradioaktivem Atommüll sieht. weiterlesen…
7. Petersberger Klimadialog
Mit einem Signal des Aufbruchs ist am Dienstag der siebte Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen. Deutschland will das UN-Klimaschutzabkommen von Paris bis November ratifizieren, sagte Bundeskanzlerin Merkel laute einer Mitteilung der Bundesregierung beim siebten Petersberger Klimadialog in Berlin. Sie lobte das Pariser Abkommen als „historische Wegmarke“. Nun komme es darauf an, die gemachten Zusagen der Länder wirksam umzusetzen. Laut Bundesumweltministerin Hendricks hat der Petersberger Klimadialog „erneut vor Augen geführt, dass Deutschland mit seiner ambitionierten Klimapolitik in guter Gesellschaft ist“. weiterlesen…
681 Seiten vorgestellt und übergeben – Kritik und Proteste
Nachdem die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) im Rahmen ihrer 33. Sitzung am 27.06.2016 abschließend den Abschlussbericht beraten und den Gesamtberichtsentwurf verabschiedet hat, legte sie am 05.07.2016 den Abschlussbericht vor, und übergab das 681 Seiten starke Papier an die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, Norbert Lammert und Stanislaw 
Tillich, sowie an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Bericht (am 19.08.2016 als Bundestagsdrucksache veröffentlicht) benennt noch keine möglichen Standorte, sondern wissenschaftlich-technische, gesellschaftliche und ethische Kriterien für die Endlager-Suche. Atomgegner protestierten: „Nichts ist gelöst“. weiterlesen…
Neue Studie: Positive Würdigung
Die Deutsche Umwelthilfe und Fraunhofer IZM veröffentlichen jetzt die Ergebnisse einer Expertenbefragung zur Nachhaltigkeit des Fairphone 2. Das Konzept überzeugt durch Transparenz, Reparaturfähigkeit und verantwortlichen Rohstoffabbau. Es besteht noch Verbesserungspotenzial bei Schadstoffgehalten, Arbeitsbedingungen und technischem Upgrade. Das Fairphone sollte andere Hersteller und Mobilfunkanbieter zum Umdenken bewegen. weiterlesen…
E.ON scheitert mit Klage auf Entschädigung für Atom-Ausstieg
e.on hat eine Klage gegen den Bund, Bayern und Niedersachsen verloren. Das Landgericht Hannover wies am 04.07.2016 die Forderung ab, mit welcher der Energiekonzern 380 Millionen Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen wollte. Der Konzern ist offenbar juristisch ungeschickt vorgegangen. weiterlesen…
