Zubaudeckel und Einmaldegression

Harte Daumenschrauben für die Windindustrie?
Ein Resümee von Nicolai Herrmann und Daniel Peschel
-mit freundlicher Genehmigung-

Feste Brutto-Zubaumenge ab 2017

Die im Vorfeld zur Gesetzesnovelle am häufigsten diskutierte Frage war wohl die nach dem Ausschreibungsvolumen in den ab 2017 stattfindenden Auktionen für Windenergie an Land. Der erste Referentenentwurf enthielt eine „Weltformel“, welche Onshore-Windenergie zum nachrangigen Lückenfüller zur Erreichung der EE-Ziele gemacht hätte. Diese Regelung ist im jetzigen Beschluss gestrichen worden und durch eine feste Ausbau-Obergrenze ersetzt worden. Von Seiten der Windindustrie wurde eine großzügige Zubaumenge von mindestens 2.500 MW/Jahr netto (d.h. ohne die für Repowering / Bestandserhalt notwendigen Kapazitäten) gefordert. Dieser Forderung ist die Politik nicht vollumfänglich nachgekommen. Stattdessen schreibt der Kabinettsentwurf eine Brutto-Zubaumenge von 2.800 MW jährlich fest. weiterlesen…

Erneuerbare weltweit Jobmotor

Photovoltaik vorne – in Deutschland Wind

Weltweit hatten 8,1 Millionen Beschäftigte 2015 ihren Job in der Erneuerbare-Energien-Branche – fünf Prozent mehr Arbeitsplätze als 2014. Das zeigt der „Renewables 2016 Global Status Report“ und greift dafür auf Daten der International Renewable Energy Agency (IRENA) zurück. 2014 beschäftigten die Erneuerbaren noch rund 7,7 Millionen Menschen. weiterlesen…

Fracking wird neu geregelt – im Schweinsgalopp

Umweltausschuss stimmt zu

Die Koalitions-Mitglieder des Umwelt-Ausschusses haben in ihrer Sitzung am 22.06.2016 laut heute aus dem bundestag den Weg für eine Fracking-Neuregelung bereitet. Mit Stimmen von Union und SPD stimmte der Ausschuss für einen Gesetzentwurf zur Änderung auf Fracking bezogener wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften (18/4713, 18/4949) in geänderter Fassung. Die Opposition stimmte gegen die Vorlage. In gleicher Konstellation verbeschied der Ausschuss mitberatend bergbauliche Neuregelungen (18/4714, 18/4952), die ebenfalls zum Fracking-Gesetzespaket gehören. weiterlesen…

VW: „Es geht um die Existenz“

Hauptversammlung, Staatsanwalt, Aktienabsturz, Milliardenverluste

Aktion 'Brandalism' Reklame-Kunstwerk VW - Foto © Barnbrook brandalism.org.uk„Schimpfkanonade der Kleinaktionäre“ betitelte die  FAZ ihren Bericht über die Hauptversammlung des VW-Konzerns. „Jetzt geht es um die Existenz von Volkswagen“ hatte die Welt schon drei Tage vorher katastrophiert. Den Vogel schoss der Bayerische Rundfunk  auf seiner Homepage ab mit: „Keine Entlastung für Umweltverbrecher.“ Aufsichtsratschef Pötsch und Vorstandsvorsitzender Müller standen im Mittelpunkt der Kritik wurden aber von den Großaktionären gestützt. Pötsch entschuldigte sich bei den Anteilseignern für den Diesel-Skandal. weiterlesen…

EEG wird auf Wettbewerb umgestellt

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Weil der Wettbewerb bei der Förderung Erneuerbarer Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen soll, werden neue Wind-, PV- und Biomasse-Anlagen ausgeschrieben, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können, heißt es in dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8832). Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden – meldet der parlamentseigene Dienst heute im Bundestag (hib). weiterlesen…

Solarwirtschaft trifft sich – positive Signale

25. Intersolar Europe 2016 in München eröffnet

Die weltweit führende Fachmesse für die Solarwirtschaft und ihre Partner, die Intersolar Europe, öffnete am 22.06.2016 in München ihre Pforten. 1.077 Aussteller präsentieren ihre Lösungen und Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Solarbranche. Die Zahl der Aussteller nahm um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu – die belegte Fläche konnte einen Zuwachs um 8,4 Prozent verzeichnen. 40.000 Besucher werden erwartet. weiterlesen…

Diverses Echo auf Frackingbeschluss

Große Koalition endlich einig

Das umstrittene sogenannte unkonventionelle Fracking („Schiefergas-Förderung“) soll unbefristet verboten werden. Für Probebohrungen hat der Bund die Entscheidung den Ländern aufgehalst. Eine Expertenkommission solle auch einen Erfahrungsbericht erstellen. Diesen Kompromiss hat die große Koalition im Streit über Fracking nach langem Hin und Her gefunden. Das Echo fiel sehr unterschiedlich aus. weiterlesen…

Nachhaltigkeit ins Grundgesetz?

Bundestag diskutiert Verfassungsrang für Nachhaltigkeit

Soll Nachhaltigkeit ins Grundgesetz aufgenommen werden? In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung am 08.06.2016 sprachen sich die Sachverständigen wie Gesine Schwan und Hans-Jürgen Papier dafür aus, Nachhaltigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen. In einem neuen Rechtsgutachten des RNE analysierte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland eine mögliche Umsetzung. weiterlesen…

„Klimawandel und Migration – die neuen Flüchtlinge“

Erstmals in Österreich wird zentrale Fluchtursache Klimaveränderung umfassend thematisiert

Rund 250 Interessierte beschäftigen sich beim 9. Umweltkongress des Landes Oberösterreich am 21.06.2016 im Linzer Schlossmuseum erstmals umfassend mit dem Thema „Klimawandel und Migration – die neuen Flüchtlinge“. Es ging darum, Zusammenhänge aufzuzeigen, rechtliche Lücken aufzudecken und mögliche Maßnahmen zu diskutieren – teilt das Büro von Landesrat Rudi Anschober mit. weiterlesen…

„Mutiger und nicht nur moderat verändern!“

RNE kritisiert Regierungsentwurf der Nachhaltigkeitsstrategie

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Der RNE kritisiert, dass der Entwurf „allzu oft den Weg des geringsten Widerstandes“ gehe. „Wo grundlegende Änderungen erforderlich sind, bleibt er bei moderaten Anpassungen“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung. weiterlesen…