Abbau umweltschädlicher Subventionen stockt – Krautzberger: „Blinder Fleck beim Klimaschutz“
Fleisch- und Milchproduktion schaden dem Klima mehr als Getreide, Obst oder Gemüse. Daher forderte das Umweltbundesamt (UBA) jetzt, bisher mehrwertsteuer- privilegierte tierische Produkte mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belegen. Der Vorschlag spaltet Gemüter, Parteien und Meinungen.
Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland liegen einer aktuellen UBA-Studie zufolge bei 57 Milliarden Euro. Mehr als 90 Prozent davon belasten das Klima – und konterkarieren so die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland. Das UBA in einer Medienmitteilung: „Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen“.
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so. Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfalle mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folge die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich seien aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiere rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfielen mehr als ein Drittel.