Fleisch und Milch teurer?

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Vielfach ablehnendes Echo

Mehrere Ministerien lehnen den Vorschlag ab. Umweltministerin Hendricks distanzierte sich von dem Vorstoß der ihr untergeordneten Behörde und verwies in der Rheinischen Post darauf, dass dies Vorschläge des Umweltbundesamtes seien, nicht ihres Hauses. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse (06.01.2017), er halte den Vorschlag für keine sinnvolle Idee: „Mit Strafsteuern erreicht man nichts für den Klimaschutz, aber sie verteuern die Ernährung.“ Eine künstliche Preiserhöhung durch erhöhte Steuern diene weder dem Tierwohl, der Umwelt noch den Verbrauchern. Ähnlich äußerte sich Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied. Die Ernährungsindustrie nannte höhere Steuern auf bestimmte Lebensmittel eine ungeeignete Maßnahme, um eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu fördern.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Tagesspiegel (06.01.2017): „Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse, statt an der Steuerschraube zu drehen, sonst bekommt die Debatte eine soziale Schieflage.“ Die Linkspartei kritisierte, eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern. Statt einer Klimastrafsteuer sei eine andere Ernährungspolitik nötig. Ebenfalls dem Tagesspiegel sagte Wilhelm Priesmeier, der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich kann eine höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte aus Gerechtigkeitsgründen nicht unterstützen. Den Gedanken kann man sich nur machen, wenn man über ein entsprechendes Einkommen verfügt.“ Er glaube auch nicht, dass in diesem Fall eine Lenkungswirkung über die Steuer erfolgreich sein werde. In dem Zusammenhang verwies Priesmeier darauf, dass Jüngere bereits weniger Fleisch konsumierten als Ältere. Ein Umdenken habe also eingesetzt. In ärmeren Schichten sei der Fleischkonsum jedoch insgesamt noch höher.

Die Verbraucherorganisation foodwatch nannte es zwar richtig, dass die Produktion tierischer Lebensmittel eine wesentliche Belastung für das Klima darstelle. Eine Mehrwertsteuererhöhung für tierische Lebensmittel aber sei wenig überzeugend. Dabei würden alle Tierprodukte gleichermaßen verteuert.

Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen, hält den UBA-Vorschlag für wenig sinnvoll. „Wir sollten bei den Nahrungsmitteln und der Frage von Klimaschutz bei den Produktionsbedingungen ansetzen – nicht das Verhalten von Verbrauchern über die Mehrwertsteuer steuer“, meint er. Schließlich solle die Mehrwertsteuerermäßigung für Lebensmittel einen sozialen Zweck erfüllen. und auch für Niedrigverdiener erschwinglich sein. Statt über die Krücke Mehrwertsteuer zu agieren brauche Deutschland höhere Standards in der Landwirtschaft, die das Tierwohl und Klimaschutz in den Mittelpunkt unserer Landwirtschaftspolitik stellen, fordert Gambke.

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