EU zielt daneben

BDBe: Brüsseler Vorschlag für neue EE-Richtlinie verfehlt Treibhausgas-Senkungsziel

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) kritisiert in einer Medienmitteilung, dass der Ende 2017 veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein bereits beschlossenes engeres Ziel für den Klimaschutz im Verkehr deutlich verfehlt.

Raps-Felder bei Frankfurt 2 - Foto © Gerhard Hofmann_Agentur Zukunft

Raps-Felder bei Frankfurt – Foto © Gerhard Hofmann_Agentur Zukunft für Solarify

Denn der Europäische Rat hat schon im Oktober 2014 eine wichtige Zielmarke für den Transportsektor beschlossen: 2030 sollen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. In den nicht dem EU-Emissionshandel unterliegenden Bereichen wie dem Verkehr sollen die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent sinken. Die Analyse des BDBe nun zeige dagegen, dass der Treibhausgasausstoß im Straßenverkehr ohne Korrektur des Kommissionsvorschlags bis 2030 nur um 11 Prozent sinken würde.

[note Die EU-Kommission schlägt für das Jahr 2030 einen auf 6,8 Prozent steigenden Anteil von Kraftstoffen aus Abfall und Reststoffen sowie erneuerbaren Stroms im Straßen- und Bahnverkehr vor. Der Anteil von Biokraftstoffen und Biogas aus landwirtschaftlicher Biomasse soll bis zum Jahr 2030 von 7 Prozent auf maximal 3,8 Prozent abgesenkt werden.]

Der BDBe hat auf Basis von 290 Mio. in der EU zugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren berechnet, dass diese jährlich ca. 1,1 Mrd. t Treibhausgase ausstoßen. Für eine Senkung um 30 Prozent gegenüber 2005 müssten diese Emissionen um etwa ein Drittel, d.h. um 349 Mio. t sinken. Der Vorschlag der EU-Kommission hätte zur Folge, dass sie nur um 11 Prozent, d.h. um 130 Mio. t sinken könnten. Das Ziel würde deutlich mit klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 220 Mio. Tonnen verfehlt. Ein wesentlicher Grund dafür seien die vorgesehenen Begrenzungen für Erneuerbare Energien aus landwirtschaftlicher Biomasse.

Norbert Schindler, MdB und BDBe-Vorsitzender: „Die von der EU-Kommission ab 2021 vorgesehene Absenkung des Anteils von 7 Prozent Biokraftstoffen aus landwirtschaftlicher Biomasse auf 3,8 Prozent im Jahr 2030 ist klimapolitisch inakzeptabel. Zur Erreichung des EU-Mindestanteils von 27 Prozent Erneuerbaren Energien muss auch der Verkehr beitragen. Die in dem Kommissionsvorschlag vorgesehenen Begrenzungen für erneuerbare Energien aus Biomasse müssen gestrichen werden. Das EU-Klimaziel von 30 Prozent weniger Treibhausgasen kann nur erreicht werden, wenn die Mineralölwirtschaft die Emissionen aller Kraftstoffe weiter senken muss. Dafür muss die seit 2015 in Deutschland bereits in nationales Recht umgesetzte Richtlinie zur Kraftstoffqualität nach 2020 fortgesetzt werden. Ansonsten bleibt der Verkehr das Sorgenkind bei den Klimaschutzbemühungen. Nach Eurostat beträgt der Anteil des Verkehrssektors an allen klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der EU 27 Prozent.“

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