Klimafinanzierung soll sich verdoppeln
Die Bundesregierung will die deutsche internationale Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich vier Milliarden Euro verdoppeln. Das schreibt sie in ihrer 18seitigen Antwort (18/10685) auf eine Kleine Anfrage (18/10335) der FraktionBündnis 90/Die Grünen. Darin würden alle relevanten Titel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einbezogen, vor allem die Titel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die multilateralen Beiträge, die Sonderinitiativen und die Zivilgesellschaft. Hinzu kämen Beiträge der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).
Wörtlich aus der Antwort: „Die deutsche internationale Klimafinanzierung besteht aus drei Säulen. Die erste Säule beinhaltet Haushaltsmittel und Schenkungselemente bei KfW -Entwicklungskrediten. Darin sind die Sonderinitiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wie auch anteilig zurechenbare Klimafinanzierung von bilateralen Gebern der konzessionären multilateralen Fonds bei den multilateralen Entwicklungsbanken sowie der Globalen Umweltfazilität (GEF) enthalten. Darüber hinaus umfasst die internationale Klimafinanzierung Deutschlands als zweite Säule auch die mobilisierte öffentliche Finanzierung der KfW und Kredite der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (also deren gesamtes Zusagevolumen abzüglich der oben erwähnten Schenkungselemente für die KfW-Entwicklungskredite) sowie anteilig zurechenbare Klimafinanzierungen bei nicht-konzessionären Ausleihungen der multilateralen Entwicklungsbanken. Mit Hilfe der öffentlichen Klimafinanzierung werden auch private Mittel als dritte Säule der deutschen Klimafinanzierung mobilisiert, die ebenfalls zur 100 Mrd. US-Dollar-Zielgröße beitragen.“
Im Rahmen der Klimakonferenz COP22 in Marrakesch im November vergangenen Jahres hatten die Industrieländer das Ziel bekräftigt, ab 2020 jährlich gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit Hilfe der öffentlichen Klimafinanzierung „auch private Mittel als dritte Säule der deutschen Klimafinanzierung mobilisiert“ würden.
[note „Die Bundesregierung strebt gemäß der Ankündigung der Bundeskanzlerin an, die deutsche internationale Klimafinanzierung zu verdoppeln. Als Basis dient die zum Zeitpunkt der Ankündigung bekannte Planzahl für Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln im Jahr 2014 von 2 Mrd. Euro. Damit ergibt sich eine Zielsetzung von 4 Mrd. Euro im Jahr 2020. In den Aufwuchs der Klimafinanzierung auf 4 Mrd. Euro werden alle relevanten Titel des BMZ einbezogen, dazu zählen vor allem die Titel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ), für die multilateralen Beiträge, die Sonderinitiativen und die Zivilgesellschaft (Einzelplan 23) sowie die Schenkungselemente aus KfW-Entwicklungskrediten. Hinzu kommen Beiträge der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMUB.“]
In den vergangenen drei Jahren hätten Indien, Brasilien und Marokko die größten klimarelevanten Zusagen erhalten, wobei weiteren Ländern ähnlich hohe Summen zugesagt worden seien, schreibt die Bundesregierung. Abgesehen von Größe und Bevölkerungszahl der Empfängerländer seien für die Zusagen unter anderem der Reformwille, das Engagement auf internationaler Bühne, der Umfang der Treibhausgas-Emissionen sowie die Schwerpunktsetzung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend. (hib/JOH)
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