Thema „Autonomes Fahren“
Fokus auf Technologie „Autonomes Fahren“, die kommt auf jeden Fall, also keine Berührungsängste; wenn man Google-Versprechen hört, fahren immer mehr Menschen Auto, ist aber zweifelhaft. Wichtig wird Mobilität ohne fossile Brennstoffe – E-Mobilität allein wird nicht funktionieren. Wenn wir weitermachen wie bisher, sind 95 % CO2-Verringerung nicht erreichbar.
Wir müssen Innenstädte schaffen, wo wir ohne Privat-Pkw auskommen. Grundgerüst wird attraktiver öffentlicher Verkehr sein müssen, aber nicht nur autonome U- oder Straßenbahn – im Verbund fahren. Von Tür zu Tür denken (Zubringerverkehr) – ergänzt durch individuelle Angebote wie Roboter, allerdings höherpreisig. Autonomes Fahren kann 41 % des Verkehrs einsparen (oder eher des Personals?). <die emotionale Bindung ans Auto nimmt jedenfalls ab.
Marktinteressen verändern sich durch neue Unternehmen (Google, Uber). Was zu schnell geht, riskiert den Erfolg. Vielfach bestehen noch Ängste vor Umwidmung von Infrastruktur – auch öffentliche Mittel dazu fehlen.
Jetzt kann Fahrradinfrastruktur entschieden werden, Privat-Pkw-Verkehr unattraktiver machen, Verknappung Parkraum, etc. – einiges aktiv aufschieben: konkretes Rahmenbedingungen for autonomes Fahren, aber Zeitpunkt nicht verpassen, wann Infrastruktur umwidmen, wann Änderung der Zulassungsvoraussetzungen.
Entscheidungen in der Politik
Politik muss auf aktueller Basis, auf Basis der Informationen, die uns heute vorliegen, entscheiden. Viele Arbeitsplätze sind allerdings mit der Autoindustrie verbunden – das muss die Politik berücksichtigen.
Zum ersten Mal Sektorziele: 40-42% CO2-Einsparung bis 2030. noch stehen wir auf Stand von 1990, also nichts eingespart; bisher keine richtig harten Maßnahmen. Weiter so geht vor allem im Verkehrssektor nicht mehr, nicht nur wg. CO2-Problematik, auch wg. Luftreinhaltung, Feinstaub. EU-Gerichte müssen entscheiden, müssen grundrechtsrelevante Güter abwägen: Eigentum vs. Recht auf Gesundheit. Dieselgate hat das Thema befördert, je nach Interessenlage unterschiedlich beurteilt. E-Mobilität kommt, Einsparpotenzial 12-13%, Teil der Lösung ja, aber nicht ganze Lösung. Sektorlösung: Dekarbonisierung: ist die Welt 2050 eine All-Electric-Society? Allein auf EE-Basis wird das nicht machbar sein (aber wir müssen entscheiden, obwohl wir das nicht wissen, sollten aber Pfade offen lassen, auch auf Rücksicht auf Arbeitsplätze). Daher sollten wir den Blick für die Dekarbonisierungsmöglichkeiten nicht verstellen, die jenseits der EE zur Verfügung stehen. Der Verbrennungsmotor allein emittiert kein einziges Molekül CO2 – das hängt völlig davon ab, was wir hineinstecken. Infrastruktur: bricht beim Gas wegen fehlender Nachfrage langsam weg – verlangt Entscheidungen.
Bundesratsbeschluss, Verbrennungsmotoren nicht mehr zuzulassen, ist problematisch – es ist schwer vorstellbar, dass künftige Minister andere Positionen vertreten. Synthetische Kraftstoffe (Power-to-liquid, Power-to-gas, E-Fuels) erfordern erst noch weitere Forschungen, stehen noch nicht auf der Agenda der politischen Entscheidungen.
Hinweis auf China: Dort werden von den Autoherstellern 6% E-Mobility gefordert (die haben deutsche Produzenten aber nicht) mit der Folge, dass sich die deutsche Automobilindustrie kurz vor ihrer größten Krise befindet. Mehrfach wurde betont: Abhängigkeit von Wirtschaft, Arbeitsplätzen, Renditen. Und diese Abhängigkeit ist keine Bagatelle.
Workshops – Berichte und Diskussion
Welche Antriebssysteme für die Stadt?
Keine Ideallösung – H2 eher für Flotten, Logistik und ÖPNV. Elektro mehr für Individualverkehr. Paralleles System aufbauen. Neue Antrieb implizieren neue Fahrzeugkonzepte. Politik kann Pfadabhängigkeiten steuern (durch Normierung, Carsharing privilegieren).
Was jetzt, was später entscheiden?
Wie groß sind Unsicherheit, Handlungssicherheit, wie komplex sind interne Wechselwirkungen?
Welchen Handlungsdruck gibt es? Was kosten potenzielle Fehlentscheidungen (ökologisch und sozial)?
Welche Wertevorstellungen spielen eine Rolle? Sind Entscheidungsalternativen wirklich widersprüchlich? Widerspruch zwischen Stadt und Land? Wichtiges Kriterium: Entscheidungen, die positive Bilder erzeugen, sind leichter zu vermitteln. Urbane Mobilität hat mindestens so viel mit Stadtentwicklung zu tun wie Verkehr.
Wie/mit wem entscheiden?
Demokratisch legitimierten Beschlussfassungen nicht in Frage stellen, aber nicht immer leicht durchzusetzen. Fußgänger ohne Lobby. Nicht alleine Watchdog-Prinzip; „Meta-Watchdog“ soll schauen, welche Interessen wie vertreten sind. Reallabore sind sinnvoll, brauchen aber viel Zeit.
Verkehrsräte zwar nicht ganz neu, aber sinnvoll, Planungszellen (Bürger in favorisierte Situation bringen, mit allen Informationen versorgen, dann entscheiden lassen).
Problem der Verwaltungen: nicht innovationsfreundlich; BMWi denkt über Anreizprogramm für innovationsfreundliche Kommunen nach.
Zeitdruck durch Klimaziele, auch industriepolitisch (sonst machen es andere): Je länger wir warten, desto brutaler wird es, auch für die sozialen Folgen.
Weitere Impulse gaben Ulrich Benterbusch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Anja Hänel vom Verkehrsclub Deutschland e.V. und Nicolas Iwan von H2 Mobility. In anschließenden Workshops vertieften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Trialogs konkrete Fragestellungen. Eine Gruppe beschäftigte sich mit der Frage, welche Akteure die urbane Mobilität der Zukunft mitgestalten sollten. Sie regte dazu an, verschiedene Beteiligungsformate anzuwenden: Dazu zählen Bürgerkonferenzen oder Reallabore, in denen innovative Mobilitätskonzepte getestet und evaluiert werden. Weil die Verkehrswende auch ein anderes Mobilitätsverhalten erfordere, sei es wichtig, Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure aus Politik und Wirtschaft beteiligen zu können.
Die vom BMBF geförderte Kooperation zwischen der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform und dem Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ stärkt die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. In den Trialogen tauschen sich ESYS-Fachleute mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft aus. Die Veranstaltungen werden dazu genutzt, neue Themen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und Fragestellungen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu schärfen.
Beteiligte Institutionen
Die HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform unterstützt durch ihre Trialoge den kommunikativen Austausch und die Verständigung zwischen den verschiedenen Stakeholdergruppen Politik, Wirtschaft und organisierte Zivilgesellschaft mit Medien und Wissenschaft zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Durch die Auswertung dieser Multi-Stakeholder-Treffen werden Grundkonsense deutlich, die die Formulierung gemeinwohlorientierter Politik vorbereiten. Eine Trialog-Veranstaltung dauert einen gesamten Arbeitstag, um neben den Impulsvorträgen ausreichend Zeit für die Diskussion zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Stakeholdergruppen zu gewährleisten.
Mit der Initiative „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) geben acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften Impulse für die Debatte über Herausforderungen und Chancen der Energiewende in Deutschland. Im Akademienprojekt erarbeiten rund 100 Fachleute aus Wissenschaft und Forschung Handlungsoptionen zur Umsetzung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung. Die Federführung des Projekts liegt bei acatech.
->Quellen: