Kritik an Energiewende nicht nachvollziehbar
Der Bundesrechnungshof hat dem BMWi kürzlich „teure Fehler“ bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen (siehe solarify.eu/undurchsichtige-energiewende). Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) in dieser schlichten Form nicht nachvollziehbar und zu einseitig – so eine BEE-Medienmitteilung vom 20.01.2017.
AKW Neckarwestheim – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Hätte der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit jemals von der Bundesregierung die Risiken der Kernkraft und die Entsorgungskosten für Atommüll berechnen lassen, müsste jetzt nicht der Steuerzahler einspringen, so der BEE. Erst kürzlich habe das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg damit abgesegnet, dass die Atomenergie eine Hochrisikotechnologie sei. Der BEE habe bereits vor Jahren von einem Versicherungsinstitut errechnen lassen, wie hoch die Versicherungskosten für Atomkraftwerke sein müssten, um das Risiko eines Super-GAU ökonomisch abzusichern. Ergebnis: die Versicherungskosten lägen über dem aktuellen Strompreis.
Es sei nicht bekannt, dass der Bundesrechnungshof jemals von der Bundesregierung gefordert habe, die Risiken der Atomenergie zu berechnen und die Kosten zu internalisieren. Ebenfalls sei keine Forderung des Bundesrechnungshofes aus der Vergangenheit bekannt, wonach die Bundesregierung die Entsorgungskosten für den Atommüll ausrechnen habe sollen, um zu überprüfen, ob die Rückstellungen der AKW-Betreiber ausreichten.
Hätte der Bundesrechnungshof dies in der Vergangenheit getan und wäre die Bundesregierung diesem sinnvollen Vorschlag gefolgt, dann müssten jetzt nicht die Steuerzahler einspringen. Überhaupt sei es ein Rätsel, weshalb der Bundesrechnungshof diese Forderung nicht aufgestellt habe, gab es doch eine gesetzliche Rückstellungspflicht der AKW-Betreiber, deren Erfüllung die Bundesregierung aber nicht von sich aus nachgeprüft habe.
Der BEE schließt wörtlich: „Zuletzt stellt sich die Frage, weshalb der Bundesrechnungshof nicht fordert, dass die externen Kosten der fossilen Energieerzeugung internalisiert werden. Schließlich entstehen durch die mangelnde Internalisierung unnötig hohe Kosten.“ Viele Studien hätten errechnet, dass die Erderhitzung deutlich teurer komme als Maßnahmen für den Klimaschutz. Vor diesem Hintergrund sei die höchst einseitige Betrachtungsweise des Bundesrechnungshofes mehr als rätselhaft.