Proteste in München und USA
„Das dreckige Geschäft der Pleitebank“, titelte die taz: Die Bayern-LB beteiligt sich mit 112 Millionen Euro an der umstrittenen Dakota Access Pipeline. Seit Monaten protestieren Indianer und Umweltschützer gegen das Projekt, denn die Leitung führt bei Fort Yates gefährlich nahe am Missouri River, der nördlichen Begrenzung des Reservats der Standing Rock Sioux. Bei Campact haben inzwischen fast 300.000 eine Petition gegen das Pipeline-Projekt und die Beteiligung der Bayern-LB daran unterschrieben.
US-Präsident Trump setzte die radikale Demontage der Politik Obamas fort, indem er zwei umstrittene Pipeline-Projekte, die sein Vorgänger gestoppt hatte (siehe solarify.eu/15-milliarden-klage-gegen-klimaschutz) nun doch per Dekret genehmigte. Der Klimazweifler Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er werde fossile Energieträger stärker fördern. Gegen Projekt wehren sich die Sioux-Indianer des Standing Rock-Stammes mit dem Argument, die fast 1.900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline (kurz: DAPL) werde heilige Grabstätten ihrer Urahnen und Gebetsorte zerstören und gefährde die Wasserversorgung nicht nur des eigenen Stammes, sondern die von fast 17 Millionen Menschen entlang des Großprojekts. Denn sie fürchten Lecks auf der fast 2.000 Kilometer langen Strecke.
Initiator des rund 3,8 Milliarden US-Dollar teuren Projekts ist der Pipelinebetreiber Energy Transfer Partners. Das Projekt wird von einer Reihe von Banken finanziert, unter anderem JP Morgan Chase, Goldman Sachs, ING, CitiBank, Morgan Stanley, BayernLB, Wells Fargo, BNP Paribas, SunTrust, Royal Bank of Scotland, Bank of Tokyo Mitsubishi, Mizuho Bank, TD Securities, ABN Amro Capital, Credit Agricole, Intesa Sanpaolo, Natixis, BBVA Securities, DNB First Bank, ICBC London, SMBC Nikko Securities, Societe Generale und die Bank of America. Die bauausführende Dakota Access LLC gibt an, dass die Pipeline tausende von Arbeitsplätzen schaffen und 40 Millionen US-Dollar an Steuern für North Dakota bringen werde. (Nach de.wikipedia.org/Dakota_Access_Pipeline)
Die bayerische Landesbank zweifle laut Campact inzwischen an dem Geschäft: Ihre eigenen Nachhaltigkeits-Standards lassen die Bayern-LB-Chefs nachdenken. Im Vorwort zum Nachhaltigkeitsbericht von 2015 beziehe der Vorstandsvorsitzende Dr. Johannes-Jörg Riegler sich auf den Beschluss der UN-Klimakonferenz in Paris und die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen – und kündige an, nicht-nachhaltige Investments künftig zu “lassen”. Wenn die Bayern-LB dem eigenen Selbstverständnis gerecht werden möchte, dann sei die Dakota-Access-Pipeline ein Engagement, das sie bleiben lassen müsse – so Campact.
Die bayerische Landesbank lasse daher die Anwaltskanzlei Foley Hoag LLP mit einem Gutachten prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um aus dem Projekt auszusteigen. Mitte Februar will die Bank dann über den Fall entscheiden. „Auf das Ergebnis dieser Überprüfung will man in North Dakota offenbar aber nicht warten. Wie der Guardian berichtet, wurden in den letzten Tagen 76 Personen, beim Versuch, ein Protestcamp im Standing-Rock-Reservat zu errichten, festgenommen.“ (taz)
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