Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten zur Klimapolitik
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 06.02.2017 das Gutachten „Die essentielle Rolle des CO2-Preises für eine effektive Klimapolitik“ veröffentlicht. Die Gutachter sehen die bisherigen klimapolitischen Vereinbarungen, die in Paris und Marrakesch getroffen wurden, als unzureichend an. Anstelle von national festgelegten Klimaschutzanstrengungen plädiert der Beirat dafür, eine gemeinsame Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestpreisen für CO2 zum Ziel internationaler Klimapolitik zu machen. Um sicherzustellen, dass klimapolitische Vereinbarungen eingehalten werden, empfiehlt der Beirat darüber hinaus, Belohnungs- und Bestrafungsmechanismen zu entwickeln, die dem Prinzip der Reziprozität folgen.
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Der Beirat diskutiert mit diesem Gutachten ein zentrales Themenfeld der internationalen Klimapolitik. Um die Erfolge, die bei den vergangenen Weltklimakonferenzen erzielt wurden, zu sichern, bedarf es weiterer Verhandlungsfortschritte und der Entwicklung effektiver Markt- und Transparenzmechanismen. Die Bundesregierung hat deshalb das „Carbon-Pricing“ – die Bepreisung von CO2 – zu einem Thema ihrer G20-Präsidentschaft gemacht.
Der Wissenschaftliche Beirat berät die Bundeswirtschaftsministerin in Form von Gutachten unabhängig in Fragen der Wirtschaftspolitik und bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst.
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