Atom-Endlager und Bürgerbeteiligung
mit freundlicher Genehmigung von – Der Tagesspiegel
Bürger werden durch einen Dialog an der Endlagersuche beteiligt – die Gorlebener fühlen sich übergangen. Erstmals sind zufällig ausgesuchte Bürger in einem Beratungsgremium mit dabei.
Atomendlagerbericht – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Angesichts eines Eine-Millon-Jahre-Problems hat es das Nationale Begleitgremium ganz schön eilig. Am 11.02.2017 veranstaltete die neunköpfige Kommission unter dem Vorsitz des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und , die an der Hochschule für Politik in München Umwelt- und Klimapolitik lehrt, eine erste Bürgeranhörung zum gerade zwischen den Bundestagsfraktionen verhandelten Standortauswahlgesetz (StandAG). Es soll die Voraussetzungen schaffen, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle aus den Atomkraftwerken zu finden. Diese Standortsuche soll das Nationale Begleitgremium kritisch beobachten – und „den Bürgern Gehör verschaffen“, wie das Klaus Töpfer ausdrückt.
Kurz vor Weihnachten hat das Umweltministerium eine Formulierungshilfe für eine Novelle des StandAG vorgelegt. Es sollte die Vorschläge der Endlagerkommission umsetzen, die zweieinhalb Jahre lang darüber diskutiert hatte, wie ein Endlager gefunden werden könnte. Der Abschlussbericht der Endlagerkommission – 500 Seiten – enthält Vorschläge für eine umfassende Bürgermitwirkung. Er enthält aber auch Hinweise dazu, wie eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte Suche aussehen könnte.
Eine wichtige Voraussetzung ist es, das Prinzip der „weißen Landkarte“, das auf der Suche nach einem Entsorgungskonsens immer wieder beschworen worden ist, auch Ernst genommen wird. Klaus Brunsmeier, der für den BUND in der Endlagerkommission gesessen hatte und nun auch zum Nationalen Begleitgremium gehört, kritisierte in diesem Zusammenhang den Versuch von Bayern und Sachsen, die Suche nach möglichen Kristallin-Standorten für ein Endlager von vornherein auszuschließen. Noch wird darüber verhandelt, ob die prinzipiell in Frage kommenden Wirtsgesteine für ein Atomendlager – Steinsalz, Ton, Kristallin – im Gesetz genannt werden.
„Zufallsbürger“ im Nationalen Begleitgremium
Das Begleitgremium hat sich seither drei Mal getroffen. Mit Bettina Gaebel, Hendrik Lamprecht und Jorina Suckow gehören ihm drei Bürger an, die zufällig ermittelt worden sind. Aus einer Gruppe von 160 Personen, die sich nach einer telefonischen Kontaktaufnahme bereit erklärten, mitzumachen, ist über fünf Regionalkonferenzen eine Gruppe von 30 Bürgern entstanden, die ihre drei Vertreter im November gewählt hat. Das Bürgernetzwerk soll weiter tagen und die drei in der Kommission unterstützen. Gefragt, warum er sich darauf eingelassen hat, sagt Hendrik Lamprecht: „Aus Neugier, und Bürgerpflicht.“ Dass sogenannte Zufalls-Bürger in das Gremium aufgenommen worden sind, und nicht Vertreter der Anti-Atombewegung hat vor allem die Bürger-Atomexperten in Gorleben erzürnt. Einer meinte am Sonnabend: „Das Begleitgremium ist doch nur geschaffen worden, um uns den direkten Zugang zur Politik zu verbauen.“ Die Gorlebener waren mit gut 20 Leuten nach Berlin gereist und in allen sechs Arbeitsgruppen vertreten.
Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, berichtete über die Verhandlungen zwischen den Fraktionen, um das Gesetz noch näher an die Empfehlungen der Endlagerkommission heranzuführen. Einigkeit gibt es zwischen den Berichterstattern der Fraktionen offenbar darüber, dass das Anliegen der Endlagerkommission, das Suchverfahren zu einem „lernenden Prozess“ zu machen, der „Rücksprünge und Revisionen“ möglich machen soll, auch in den Gesetzestext geschrieben werden soll. Auch die Anforderung, dass „mindestens zwei“ Standorte unterirdisch erkundet werden sollen, um einen Vergleich vornehmen zu können, schafft es wohl noch in das Gesetz.
Wie unversehrt bleiben mögliche Endlagerstandorte?
Umstritten ist die Anforderung der Endlagerkommission, mögliche Standorte frühzeitig für eine Endlagererkundung zu sichern. Der Hintergrund ist, dass der umstrittene Salzstock Gorleben seit Jahrzehnten mit einer sogenannten Veränderungssperre belegt ist. Sie läuft demnächst aus, und Gorleben soll, obwohl die Erkundung beendet wurde, weiterhin gesichert werden. Damit sich der Verdacht nicht festsetzt, es laufe ohnehin wieder auf Gorleben hinaus, hat die Endlagerkommission vorgeschlagen, alle Standortregionen „zu sichern“. Im Gesetzentwurf findet sich eine entsprechende Formulierung auch, allerdings mit vielen Ausnahmen, und mit dem Hinweis, dass diese Sperre erst dann wirksam werde, wenn das Bundesamt für Entsorgungssicherheit (BfE) das für notwendig halte, und dann auch erst nach sechs weiteren Monaten. „In der Zeit könnten die Landesregierungen überall Löcher bohren, um zu verhindern, dass ihre Region in die nähere Betrachtung genommen wird“, kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden.
Das Exportverbot bleibt umstritten
Wenig Chancen auf eine Einigung sieht Kotting-Uhl für das von der Endlagerkommission gewünschte umfassende Exportverbot für Atommüll. Das Umweltministerium konnte sich offenbar nicht gegen das Forschungsministerium (BMBF) durchsetzen. Das BMBF hat ein Problem mit Atommüll aus den Forschungsreaktoren in Jülich. Sie liegen in einem nicht genehmigungsfähigen Zwischenlager auf dem Gelände der Forschungseinrichtung. Das BMBF will den Brennstoff aus dem Jülicher Kugelhaufenreaktor trotz des Exportverbots in die USA exportieren. Nach dem Vorbild dieses Forschungsreaktors ist später der nie in Betrieb gegangene Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop gebaut worden. Das ist umstritten, weil die Sicherheitsbilanz des Empfängers, des Atomwaffenzentrums Savannah River Site in South Carolina, nicht die beste ist. Radioaktivität im Grundwasser gehört dazu.
Die Konfliktlinie scheint sich im Bundestag fortzusetzen. Es könne sein, dass die Fraktionen den Gesetzentwurf mit diesem Dissens einbringen, sagte Kotting-Uhl. Eile ist geboten, weil alle Gesetzentwürfe, die Anfang März nicht eingebracht sind, ohne Fristverkürzungen Parlament und Bundesrat nicht mehr passieren. Was dann nicht bearbeitet ist, fällt der Diskontinuität zum Opfer – wird also vergessen. Nicht nur die Berichterstatter im Bundestag, auch die Vorsitzenden des Begleitgremiums sind sich ziemlich sicher, dass die Stand-AG-Novelle in der nächsten Legislaturperiode noch schwerer zu vermitteln wäre.