CSU-Minister im Untersuchungssauschuss: Autohersteller nicht geschont
Der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“ meldet: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am 16.02.2016 im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages Vorwürfe zurückgewiesen, sein Haus habe nach der Veröffentlichung des VW-Skandals andere Hersteller geschont. „Die sind nicht freigesprochen worden“, sagte Dobrindt. Es habe bei vielen Autos Zweifel gegeben, ob die verwendete Abgastechnik mit europäischen Regelungen vereinbar sei. Man habe Ihnen daher die „Aufgabe gegeben“, ihre Fahrzeuge „in einen optimierten Zustand zu bringen“.
Die von ihm eingesetzte Untersuchungskommission habe 53 Diesel-Modelle untersucht, um herauszufinden, ob auch andere Autoproduzenten wie VW unzulässige Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung verwenden. Die Kommission teilte die Autos in drei Gruppen ein:
- In Gruppe eins kamen Fahrzeuge, die keine Abschalteinrichtung nutzen oder deren Verwendung schlüssig erklären konnten.
- In Gruppe zwei sortierte man jene Autos ein, bei denen die Kommission nach Feststellung hoher Stickoxidwerte am Ende Zweifel hatte, ob die entsprechende Software noch legal ist und gänzlich mit dem Schutz des Motors begründet werden kann. Diese Hersteller nutzten sogenannte Thermofenster, außerhalb derer die Abgasreinigung abgeriegelt wird. Sie erklärten sich freiwillig zu „Serviceaktionen“ bereit. Die Nachrüstung betraf rund 630.000 Autos von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und Volkswagen.
- Gruppe drei umfasste die Autos aus dem VW-Konzern, die wegen der verbotenen Software umgerüstet werden sollten.
Ein Sonderfall stellte Fiat dar. Dort habe die Kommission die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung als gegeben angesehen und den Hersteller zum Gespräch gebeten. Bei einem ersten Treffen habe sich der Fiat-Vertreter laut Dobrindt ahnungslos gegeben, ein zweites Treffen habe Fiat mit dem Hinweis platzen lassen, die Kommission sei nicht zuständig, sondern die italienische Typgenehmigungsbehörde. Zudem habe Italien die Vorwürfe zurückgewiesen. Dieses Vorgehen sei vollkommen unangemessen, schließlich befänden sich diese Fahrzeuge im deutschen Markt, sagte Dobrindt. Der Streit sei nicht entschieden, er befinde sich in einem Mediationsverfahren, bei dem die EU-Kommission vermittle. Dobrindt mahnte, die EU dürfe nicht nur moderieren, sondern solle als Schiedsrichter auftreten.
Viereinhalbstündige Befragung
In der viereinhalbstündigen Befragung betonte der Minister, er habe erst am 19.09.2015 aus den Medien von der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen durch VW erfahren und umgehend gehandelt. Am 21. September habe er sich in München mit VW-Chef Martin Winterkorn und dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes, Ekhard Zinke, getroffen. Am selben Tag habe er die Einsetzung der Untersuchungskommission entschieden, die einen Tag später erstmals und bislang 70 mal getagt habe. Dass die Kommission nur mit Vertretern des Ministeriums und des KBA unter Hinzuziehung eines externen Sachverständigen bestückt gewesen sei, erklärte Dobrindt damit, dass die Aufklärung schnell habe erfolgen sollen. Auch sei beim KBA die Fachkenntnis vorhanden, zudem sei sein Haus politisch verantwortlich.
Erneut kritisierte Dobrindt die EU-Verordnung 715/2007, die Abschalteinrichtungen verbietet, aber Ausnahmen erlaubt. Die unklare Regelung sei ein „Scheunentor für Missbrauch“. Wann die Untersuchungskommission ihren Bericht zu den [[CO2]]-Messungen vorlegt, ließ der Minister offen. Die Untersuchungen dauerten an. Der Report über die Stickoxidwerte ist am 22.04.2016 veröffentlicht worden.
Gegensätzliche Wertung durch die Fraktionen
Wie nicht anders zu erwarten, werteten die Fraktionen die Aussagen des Ministers gegensätzlich. Eine Skandalisierung des Verhaltens der Bundesregierung sei definitiv nicht zu erkennen, sagte der Obmann von CDU/CSU, Ulrich Lange: „Es gibt kein Versagen der Bundesregierung oder staatlicher Stellen“. Es handele sich vielmehr um einen VW-Skandal, daher stellten sich weiter Fragen zur Verantwortung des VW-Aufsichtsrates. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann betonte, die Abweichungen der realen von den Laborwerten seien lange bekannt, und mit der Entwicklung von Regelungen für Straßentests habe man auf europäischer Ebene bereits etwas getan. Bei den Sanktionen könne man aber künftig weiter gehen als der von Dobrindt genannte Entzug der Typgenehmigung.
Unzufrieden zeigte sich die Opposition nach Dobrindts Vernehmung. Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) monierte, es habe keinen Erkenntnisfortschritt gegeben. Die Antworten des Ministers seien zum Teil hinter dem zurückgeblieben, was man ohnehin schon gewusst habe. Wichtige Fragen seien weiter offen und müssten im Abschlussbericht benannt werden. Grünen-Obmann Oliver Krischer sah den Vorwurf seiner Fraktion erhärtet, dass Staatsversagen den Skandal begünstigt habe. „Das Problem ist konsequent ignoriert worden“, kritisierte Krischer. (hib/STU)
[note Solarify erspart sich unter Verweis auf solarify.eu/bmvi-untersagt-aussage-vor-u-ausschuss einen Kommentar…]
->Quelle: bundestag.de/hib/mod454590