Faktencheck und Gegendarstellung
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) läuft – wie schon bei der 
vergangenen Bundestagswahl – wieder einmal Sturm gegen Energiewende und Erneuerbare Energien. Kategorisch stellt sie fest: Die Energiewende „belastet Haushalte, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – vor allem aber: Der Umwelt ist wenig geholfen“, ein altbekannter Argumentations-Dreisprung. Aber stimmt das denn? Solarify checkt die von der INSM gesammelten ‚Fakten‘, die zeigen sollen, „was an der Energiewende im Stromsektor schief läuft“. Schon diese „Fakten“ sind – interessegeleitet – handverlesen. Solarify hat sie geprüft und jeweils darauf geantwortet – im Stil einer Gegendarstellung.
Fakt 1: „Die Energiewende wird teuer“
Richtig ist vielmehr: Die INSM gebraucht, wie viele Energiewende-Gegner, absichtlich die Worte „teuer“ und „Kosten“. In Wirklichkeit handelt es sich großenteils um Investitionen in Erneuerbare Energien. Über die durch die Erneuerbaren Energien eingesparten Kosten für den Import fossiler Energieträger und die sinkende Abhängigkeit davon gehen die Meinungen auseinander, die Zahlenangaben schwanken sehr. Gänzlich verschweigt die INSM die Milliarden-Kosten für die Externalisierung von Atom, Kohle und Öl, wie z.B. Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschäden (die ohne Energiewende ins Uferlose steigen würden). Schließlich sind die (nur beim Anlagenbau anfallenden) Investitionskosten für Erneuerbare Energien weit stärker als erwartet gesunken und sinken weiter. Schließlich muss der bestehende Kraftwerkspark über die nächsten Jahrzehnte auch im fossilen Bereich erneuert werden. Die Investitionen sind also sogenannte „Sowieso-Kosten“.
Die Förderung durch die EEG-Umlage macht transparent, was Erneuerbare Energien wirklich kosten – im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern, die viele versteckte staatliche Förderungen wie Finanzhilfen, Steuervorteile und andere Vergünstigungen erhalten. Diese beliefen sich einer Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge 2014 und 2015 jeweils auf etwa 40 Milliarden Euro, erscheinen zwar nicht auf der Stromrechnung – und auch nicht in der Energiewendebilanz – müssen aber dennoch vom Staat und den Bürgern getragen werden – zum Beispiel durch höhere Steuern. Würde sie in Form einer „Konventionelle-Energien-Umlage“ auf den Strompreis aufgeschlagen, würde dieser um 11 ct/kWh steigen – fast das Doppelte der EEG-Umlage. Unterm Strich sind die konventionellen Energien also die wahren Kostentreiber. Die Strompreise in Deutschland wären ohne den Ausbau des (anfänglich sogar sehr teuren) Ökostroms deutlich höher als heute.
Die Finanzierung von Hinkley Point C durch staatliche Förderungen zeigt besonders deutlich, welche Stromerzeugung günstig ist und welche nicht: Der Deal umfasst nicht nur eine Kreditgarantie in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro zur Absicherung der Baukosten, sondern auch einen staatlich garantierten Abnahmepreis von 11 ct/kWh über 35 Jahre plus Inflationsausgleich. Konservativ hochgerechnet mit einer Inflationsrate von zwei Prozent macht das eine Vergütung von 22 ct/kWh im letzten Förderjahr. Zum Vergleich: Eine große PV-Anlage erhält in Deutschland über das EEG derzeit eine Vergütung von rund 8 ct/kWh – 20 Jahre lang, ohne Inflationsausgleich.
Keine Rede ist in der INSM-Argumentenliste von sozialen und ethischen Kriterien, z. B. eine Lösung für die derzeit fehlende Verteilungsgerechtigkeit bei der fossilen Energienutzung, sowohl was die Verteilungsgerechtigkeit heute (z. B. zwischen den Bewohnern reicher Industriestaaten und armer Entwicklungsstaaten) als auch die generationenübergreifende Verteilungsgerechtigkeit angeht. Ebenfalls vernachlässigt wird unsere Verantwortung für nachfolgende Generationen in Sachen Klimawandel und Atommüll-„End“-Lagerung. Das deutsche EEG hat durch den Preisrutsch bei den Erneuerbaren eine weltweite Energiewende möglich gemacht.
Fakt 2: „Die EEG-Umlage erreicht ein neues Allzeithoch“
Richtig ist vielmehr: Vordergründig stimmt das zwar – aber der besonders steile Anstieg der EEG-Umlage ab 2010 ist vor allem auf die ab Oktober 2009 angewandte Änderung des sogenannten Wälzungsmechanismus sowie die massive Ausweitung der Ausnahmetatbestände für die Industrie zurückzuführen. Die Einführung von Liquiditätsreserve und Marktprämie, sowie die Einberechnung bislang gesondert ausgewiesener Netzentgelte in den Jahren darauf verstärkten den steilen Anstieg zusätzlich. Die Förderkosten – in den Medien oft als „ausufernde Subventionen“ tituliert, stiegen in Wirklichkeit gemäß des Zubaus nur moderat.
Die Berechnung der EEG-Umlage basiert auf einem Paradoxon: denn die Entwicklung der eigentlichen Förderkosten hat sich von der Entwicklung der EEG-Umlage entkoppelt. Seit Herbst 2009 wird die EEG-Umlage maßgeblich als Differenz zwischen den Ausgaben der Förderkosten und den Einnahmen an der Strombörse ermittelt. Erneuerbare Energien müssen seitdem zwangsweise an der grenzkostenorientierten Strombörse (Spotmarkt EPEX) vermarktet werden. Die Grenzkosten entsprechen bei Kraftwerken den Betriebskosten, somit Brennstoff- und CO2-Kosten. EEG-Strom wird dadurch schlagartig entwertet und zudem preisbestimmend, da der konventionelle Strom weiterhin größtenteils außerhalb der Strombörse höherpreisig vermarktet wird. Die Preise an der Börse sinken mit zunehmendem EEG-Strom – und die EEG-Umlage als Ausgleichszahlung steigt zugleich, und das umso stärker, je stärker die Börsenpreise sinken. Selbst wenn der Ausgabenblock durch Nullvergütungen für neue Anlagen konstant bliebe, würde der Börsenpreis durch den zusätzlichen EEG-Strom sinken und die EEG-Umlage steigen. Seit der Änderung der Berechnungsmethode (also der Einführung des Paradoxons) hat sich die EEG-Umlage fast versechsfacht, während sich die reinen Förderkosten durch Zubau neuer Anlagen lediglich mehr als verdoppelt haben. Der Anteil der reinen Ökostromförderung betrug trotz starken Zubaus bereits 2014 nur noch 42% (2,61 von 6,24 Cent) der EEG-Umlage, also weniger als die Hälfte. Deutlich wird das Paradoxon vor allem dadurch, dass die Umlage für die Haushaltskunden umso höher ist, je billiger ein Versorger Strom einkauft. Zusätzlicher Treiber der Umlage wurden die Industrierabatte in Milliardenhöhe, die sich seit 2010 fast verdreifacht haben. Die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage ist in den vergangenen vier Jahren stetig gesunken: Von 10,55 auf 9,56 ct/kWh. Doch die EVU geben die sinkenden Börsenpreise häufig nicht weiter. Studien des Bundesumweltministeriums und der Netzbetreiber rechnen allerdings damit, dass die Umlage sich trotz fortschreitenden Ausbaus in den kommenden Jahren stabilisieren und anschließend wegen sinkender Vergütungssätze fallen wird.
Folgt: Fakt 3: „Der Strompreis besteht zur Hälfte aus Steuern, Abgaben und Umlagen“