Analyse zeigt: Atomausstieg in Bayern massiv gefährdet
Der Ausbau der Windenergie in Bayern ist durch die im November 2014 eingeführte 10H-Abstandsregelung (siehe: solarify.eu/bayern-bremst-windenergie-aus) praktisch komplett zum Erliegen gekommen. Dies zeigt eine an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf durchgeführte wissenschaftliche Analyse. Sowohl die Genehmigungsanträge als auch die tatsächlichen Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen sind seit 2014 massiv zurückgegangen, schreibt EE-Experte Hans-Josef Fell.
Rot für Bayerns Wind – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Trotz eingehender Experten-Warnungen vor einem massiven Ausbremsen der Windenergie, hat die bayerische Staatsregierung im November 2014 die 10H-Abstandsregelung in Bayern eingeführt. Die Regelung besagt, dass der Abstand von Windkraftanlagen mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe zur nächsten Wohnbebauung betragen muss. Der Ausbau der Windkraft solle laut der bayerischen Regierung dadurch keinen dramatischen Niedergang erleben. „Mit dem 10H-Gesetz habe die Staatsregierung einen „vernünftigen Ausgleich“ geschaffen zwischen dem Schutz der Bevölkerung, der Natur und der Landschaft auf der einen Seite und einem realistischen Ausbau der Windkraft auf der anderen,“ so Professor Martin Burgi, Vertreter der bayerischen Staatsregierung.
Die wissenschaftliche Analyse „Entwicklung der Windkraft in Bayern unter dem Einfluss der 10H-Abstandsregelung und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017“ von Karina Tyroller zeigt nun, dass der Ausbau der Windenergie in Bayern durch das 10H-Gesetz praktisch komplett ausgebremst wurde. Die Zahl der Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen ist von 215 im Jahr 2014 auf Null im Jahr 2016 gesunken. Folglich hat auch die Zahl der erteilten Genehmigungen von 244 im Jahr 2014 auf 13 im Jahr 2016 abgenommen. „Während der Windkraftausbau in Bayern bis 2014 noch auf klarem Wachstumskurs war, ist absehbar, dass dieser in Kürze komplett zum Erliegen kommen wird,“ so Tyrollers Fazit.
„Durch die 10H-Regelung ergibt sich ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von rund 2 km, sodass weniger als 0,05 Prozent der bayerischen Landesfläche potenziell für Windenergie übrigbleiben. Diese massive Einschränkung gepaart mit der ablehnenden Haltung von Regierung und Bevölkerung bewirkt ultimativ eine Abwanderung der Windkraftprojektierer aus Bayern – trotz bestehend gutem Windkraftpotential,“ unterstreicht Hans Arpke, Vorstand des Vereins Klimaschutz – Bayerns Zukunft, die Ergebnisse der Analyse.
Zusammen mit Hans-Josef Fell hatte der Verein Klage gegen die 10H-Regelung beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Diese wurde im Mai 2016 abgelehnt. Dennoch sind sich die Kläger einig, die Staatsregierung habe ihre Kompetenz mit dem 10H-Gesetz komplett überspannt, da sie damit den Ausbau der Windkraft völlig abwürge. Und sie weisen auf einen weiteren kritischen Punkt hin:
„Ohne einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien wird der Atomausstieg bis 2022 nicht gelingen. Da die Ausbaupotenziale und die Rahmenbedingungen für Wasserkraft, Bioenergie und Photovoltaik sehr begrenzt sind, kann nur die Windkraft hierzu einen nennenswerten Beitrag leisten. Ohne sie kann der große Anteil an Atomstrom in Bayern bis 2022 nicht ersetzt werden. Der Atomausstieg ist dadurch massiv gefährdet,“ warnt Fell.
Bis zu 1.500 Windräder sollten bis 2021 in Bayern neu errichtet werden, hieß es im Energiekonzept der bayerischen Staatsregierung vom Mai 2011. Die Windkraft sollte einmal wenigstens sechs bis zehn Prozent des Strombedarfs im Freistaat decken. 2011 waren es gerade mal 0,6 Prozent. Bis 2015 wurden immerhin 3,2 Prozent erreicht. Im Energiekonzept von 2016 wurden diese Zahlen jedoch schon nach unten korrigiert. Bis 2025 soll der Anteil erneuerbarer Energien von aktuell 40 auf rund 70 Prozent steigen, davon nur fünf bis sechs Prozent Windenergie. Doch auch diese werden unter den aktuellen Bedingungen nicht erreicht. „Die 30 Prozent Steigerung bei Erneuerbaren Energien bis 2025 ohne die Windkraft ist absolut unrealistisch,“ sagt Fell.
„Tyrollers wissenschaftliche Analyse zeigt, dass Bayern mit der 10H-Regelung nicht nur den Atomausstieg, sondern auch die nationale Energiewende gefährdet. Klimaschutz findet so nicht statt. Wir fordern daher die Abschaffung der 10H-Regelung,“ so das Fazit von Hans-Josef Fell.
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