Germanwatch: Regierung gehörte zu Bremsern auf Weg zu mutigerer Reform
wertete die am 28.02.2107 im Umweltministerrat beschlossene Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Reparatur des Emissionshandels als Schritt in die richtige Richtung. Wie Germanwatch am 01.03.2017 mitteilt, wollen die EU-Regierungen nun eine Art „Überlaufventil“ in den Emissionshandel einbauen, das die aktuell extrem niedrigen Preise für Zertifikate in Zukunft verhindern kann. Germanwatch kritisiert allerdings, die EU-Regierungen hätten noch nicht den Mut gehabt, den Emissionshandel schnell und entschieden genug aus seiner Krise zu führen.
Rauchfahne das KW Reuter West, Berlin – laut UBA 2,8 Mio. t CO2 pro Jahr – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Besonders bedauerlich sei, dass Deutschland in den letzten Wochen nicht rechtzeitig eine Vorreitergruppe um Frankreich und Schweden unterstützt habe. Sonst wäre eine tiefer greifende Reform des EU-Emissionshandels möglich gewesen. „Von einer Bundesregierung, die in ihrem vor kurzem verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 klar angekündigt hat, sich für die Anhebung der Emissionshandelspreise stark zu machen, hätten wir ein anderes Engagement erwartet“, so Bals.
Der Handel mit [[CO2]]-Emissionsrechten verfehle seit Jahren seine eigentliche Aufgabe, für mehr Klimaschutz in Industrie und Stromwirtschaft zu sorgen, da die Zertifikate viel zu billig seien – derzeit 5 bis 6 Euro pro Tonne, heißt es weiter.
Bundeskanzlerin zum Eingreifen aufgefordert
Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium sei nach Ansicht von Germanwatch über alle Maßen auf Ausnahmen für die Industrie fixiert gewesen. Bals: „Deutschlands Position beim Emissionshandel hat Schlagseite. Was fehlt, ist eine Strategie aus Berlin, wie der Emissionshandel den Klimaschutz voranbringen kann.“
Germanwatch fordere die Bundeskanzlerin auf, dafür zu sorgen, dass Deutschland in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Europaparlament, Mitgliedsstaaten und Kommission – dem Trilog – einen ambitionierten Kompromiss unterstützt. Vor allem solle der jährliche Faktor für die Verringerung der Zertifikate möglichst bald über 2,2 Prozent hinaus verschärft werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem jetzt dafür stark machen, dass das endgültige Verhandlungsergebnis ambitionierten Ländern die Möglichkeit lasse, darüber hinausgehende Maßnahmen zu ergreifen. Dabei gehe es zum Beispiel um das Löschen von Emissionserlaubnissen auf dem Markt bei Stilllegung von Kohlekraftwerken.
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