Politische Interventionen behindern Luftreinhaltepolitik
Auf seinem Internetportal kritisierte Hans Josef Fell am 01.03.2017 die deutsche Blockadepolitik chinesischer Energiewende-Bestrebungen. In der Tat ist die Luftqualität dort in einem für die menschliche Gesundheit unerträglichen Zustand. So habe die Umweltorganisation Berkeley Earth schon 2015 ermittelt, dass in China 4.000 Menschen pro Tag an der Luftverschmutzung sterben. Fell zitiert viele Berichte deutscher Zeitungen aus den vergangenen Jahren über die massive Luftverschmutzung besonders in großen chinesischen Städten.
Hauptverursacher seien die verstärkte Nutzung der Kohle und der gewachsene Autoverkehr. Fell rät aber zur Zurückhaltung, wenn wir aus Deutschland mit dem Finger auf den Umweltsünder China zeigen wollten. Immerhin hätten deutsche Automobilkonzerne und Kraftwerksbauer in den vergangenen Jahrzehnten umfangreiche Geschäfte in China gemacht und mit dem Verkauf ihrer umweltbelastenden Produkte erheblich zur Luftverschmutzung in China beigetragen.
Fell weiter: „Nun erleben wir aber, dass die Bundesregierung massiv gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität vorgeht. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen.
Stadttor von Peking im Smog – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Aus Handelsblatt: China lenkt bei E-Autos ein
„Peking macht den Weg frei für eine Einigung im Autostreit mit Deutschland. China kommt den deutschen Autobauern weit entgegen – auch weil Unternehmen aus dem Reich der Mitte Druck gemacht haben. Um Schäden von der Branche abzuwenden, greift die Kanzlerin im Notfall auch persönlich ein. Wie jetzt beim Streit um die Auflagen für Elektroautos in China. Die Volksrepublik wollte Autobauer zum Verkauf von E-Autos zwingen, doch dazu kommt es nun nach der Intervention der deutschen Regierungschefin nicht. Wie das Handelsblatt aus informierten Kreisen in Berlin und Peking erfuhr, sollen die Vorgaben für die Autokonzerne erst später gelten.“
Dazu tagesschau.de: „Eine Bestätigung für den Bericht gibt es nicht. Fest steht aber, dass die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten in China massiv Lobbyarbeit für die deutsche Auto-Industrie gemacht hat, um die E-Auto-Quote zu entschärfen. So telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Januar mit Chinas Premierminister Li Keqiang – dabei ging es auch um Elektromobilität. Daimler, VW und BMW waren im Herbst von der Quoten-Ankündigung kalt erwischt worden. Die drei großen deutschen Hersteller produzieren und verkaufen in China bisher fast ausschließlich herkömmliche Benziner – und das, obwohl Peking seit Jahren die E-Mobilität vorantreibt. Der chinesischen Führung geht es dabei nicht nur um Umweltschutz und Nachhaltigkeit, sondern vor allem allem um die Förderung eigener Hochtechnologie. Tatsächlich gehören sowohl chinesische E-Auto-Hersteller als auch Akku-Produzenten inzwischen zur Weltspitze.
Fell: „Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit – nicht nur der Menschen in China, sondern auch in Europa, wie die Diskussion um Grenzwertüberschreitung bei der Luftverschmutzung in vielen europäischen Städten im zurückliegenden Winter gezeigt hat. Statt die heimischen Autokonzerne mit einer eigenen E-Mobilquote in Deutschland und Europa endlich auf den Weg zu echten Anstrengungen in emissionsfreier Mobilität zu zwingen, verfolgen Sie nun sogar im Ausland ihre verfehlte Schutzpolitik deutscher Autokonzerne, die unwillig und unfähig zur Entwicklung kundenfreundlicher Nullemissionsfahrzeuge sind.“
Nicht nur VW und Audi hätten mit betrügerischer Schadstoffsoftware die bestehenden (zu hohen) Luftqualitätsstandards ausgehebelt, statt sich intensiv um die Entwicklung massentauglicher Nullemissionsfahrzeuge zu kümmern. Ein vom EU-Parlament gerade vorgelegter Bericht zeige deutlich, dass nicht nur die beteiligten Automobilkonzerne am Schadsoftware-Skandal schuld seien, sondern auch Regierungen, allen voran die deutsche und die EU-Kommission, weil sie nicht nur keine klaren notwendigen politischen Regeln geschaffen, sondern auch bei den Kontrollen versagt hätten.
In China (BYD) und den USA (Tesla) habe sich aber gerade deshalb eine neue Automobilindustrie entwickelt, weil sich die traditionellen Automobilkonzerne seit Jahrzehnten geweigert hätten, erschwingliche emissionsfreie Fahrzeuge zu entwickeln. Jetzt aber könnten die Verweigerer in der deutschen Automobilbranche die Geschwindigkeit, die China in Sachen Luftreinhaltepolitik einschlägt, nicht mithalten, weshalb sie erneut auf ihr jahrzehntelanges Spiel der Lobbyarbeit gegen alle wirksamen Umwelt- und Klimaschutzstandards zurückgriffen.
Fell: „Es bleibt zu hoffen, dass China dem deutschen Drängen nach dem Verkauf schmutziger Autos nicht nachgeben wird. Die Grundlagen haben Sie bereits geschaffen. So sind auf dem chinesischen Markt im letzten Jahr bereits über 500.000 Elektromobile verkauft worden, meist heimische Produktion.“ Der chinesische und bald Weltmarktführer BYD will in diesem Jahr 100.000 Elektrobusse ausliefern, deren Batterien sogar mit dem Stromnetz kommunizieren, um zu helfen, die Schwankungen von Solar- und Windstrom auszugleichen. In Deutschland und Europa gebe es dafür nur hervorragende Forschungsstudien, aber keine ausreichend offensiven Markteinführungshilfen.
„Dies aber sollten Merkel und Gabriel in Deutschland schaffen, statt in China die Luftreinhaltepolitik zu behindern“, so Fell. „Nur dann werden deutsche Konzerne auf dem chinesischen Markt auch in Zukunft genügend Chancen haben (so der Spiegel). Aber bisher hat ihre Politik völlig versagt, so ist in Deutschland der Absatz von E-Mobilen im Jahre 2016 mit 11.400 gegenüber 2015 sogar um mehr als 7 % gesunken.“
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