Vier Milliarden Euro für Breitbandausbau in ländlichen Regionen
Gestern hat mir auf der Handwerksmesse in München einer aus Thüringen erzählt, was alles in seinem Gewerbegebiet nicht geht, und gesagt, dass ich mit meinen digitalen Träumen aufhören solle, denn er brauche erst einmal eine Breitbandanbindung. Das ist richtig, deshalb haben wir ja auch ein Förderprogramm und das sogenannte „DigiNetz“-Gesetz – auch ein komischer Name – auf den Weg gebracht, um den Ausbau mit Glasfaser besser voranzubringen.
Wie Sie wissen, haben wir uns das Ziel von 50 Megabit pro Sekunde für jeden Haushalt gesetzt. Das hilft Ihnen in einem Gewerbegebiet aber gar nicht. Die Gewerbegebiete müssen auch wirklich angebunden werden. Auch die Schulen müssen angebunden werden – auch damit werden wir uns auseinandersetzen. Und die Anbindung muss so erfolgen, dass das dann auch in die 5G-Generation hineinreicht und wir Echtzeitdatenübertragung haben können, damit all die schönen, modernen Technologien dann auch wirklich nutzbar sind. Die Bandbreite muss da sein, damit man in einem Gewerbegebiet, wenn daneben noch eine Schule steht, nicht sozusagen nur stundenweise Zugang zum Internet hat, sondern permanent und verlässlich. Vier Milliarden Euro wird der Bund bis 2019 zusätzlich ausgeben, um in den ländlichen Regionen den Ausbau zu fördern. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts müssen wir uns dann in die Gigabit-Region hineinbewegen – und das möglichst schnell.
Datensparsamkeit versus Datenreichtum
Wir haben ja in Deutschland ein ambivalentes Verhältnis zu großen Datenmengen. Die Verfassungsrechtsprechung stellte mit Blick auf den Datenschutz immer auf Datensparsamkeit ab, aber was die Digitalisierung von uns erfordert, ist eigentlich Datenreichtum. Je besser Sie als kommunale Unternehmen die Daten und die Wünsche Ihrer Kunden kennen, umso mehr können Sie damit auch machen. Natürlich muss das auf gesetzlicher Basis geschehen, aber scheuen Sie sich nicht, die Wünsche Ihrer Kunden auch wirklich kennenzulernen. Denn das ist der Ausgangspunkt für neue Geschäftsmodelle, die Sie nutzen können. Gleichzeitig muss man natürlich auch darauf achten, dass mit diesen Daten kein Missbrauch geschieht. Viele Bürgerinnen und Bürger können sehr wohl Vorteile daraus ziehen, dass sie ihre Daten an private Anbieter herausgeben, sie also zur Verfügung stellen. In einem Privatauto wird man in Zukunft sozusagen fast alles über sein Verhalten dem Autobauer zur Verfügung stellen. Es stellt sich aber noch die Frage, wem dann was gehört.
Aber Sie sollten sich nicht scheuen, denn Ihre künftigen Geschäftsmodelle sind umso besser, je besser Sie Ihre Kunden kennen. Sie sind ja vor Ort ansässig und haben eigentlich gute Möglichkeiten und gute Beziehungen, um mit Ihren Kunden darüber zu sprechen. Ich würde dabei sehr transparent vorgehen und würde, wenn ich neue öffentliche Personennahverkehrsmodelle oder „Smart Grids“ entwickeln würde, Bürgerversammlungen abhalten, viel mit den Bürgern reden – ich glaube, das machen Sie auch schon – und damit Vertrauen aufbauen.
->Quelle: bundesregierung.de/bkin-verbandstagung