Brutaler Kahlschlag zugunsten von Militärausgaben – Kongress muss zustimmen
Am 16.03.2017 stellte US-Präsident Donald Trump unter dem wenig überraschenden Slogan „America First“ seinen ersten Budgetvorschlag ins Netz. Doch das Motto scheint nicht für den Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima zu gelten. Trump setzt bei der US-Umweltbehörde EPA – und nicht nur da: auch bei der Entwicklungshilfe – massiv den Rotstift an. Vor allem Klimaschutzmaßnahmen sind betroffen. Protest regt sich – wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet.
Trumps Haushalt 2018 – Bild © Democracy Now
Mit ihrem 53 Seiten langen Budgetvorschlag will die Trump-Regierung eine Rosskur verordnen: Neunzehn (sic!) staatliche Behörden sollen gestrichen werden – u.a. die Flüchtlingshilfe-Behörde Emergency Refugee and Migration Assistance Account; die Etats des Außenministeriums und der Agency for International Development (USAID) bekommen mehr als zehn Mrd. Dollar abgezogen, davon betroffen werden hauptsächlich Initiativen gegen den Klimawandel, pro Unterstützung für Flüchtlinge und der Entwicklungshilfe sein. Außerdem sollen gestrichen werden: Die Kulturförderungsbehörde (National Endowment for the Arts), die Behörde zur Förderung der Geisteswissenschaften (National Endowment for the Humanities), die Rechtshilfe für Mittellose (Legal Services Corporation), die Gesellschaft für den öffentlichen Rundfunk (Corporation for Public Broadcasting), das AmeriCorps, das gemeinnützige Arbeit organisiert, und das Chemical Safety Board, das die Aufgabe hat, Industriekatastrophen zu untersuchen.
Größte prozentuale Kürzung trifft mit 31 Prozent EPA
Die größte Einzelkürzung (minus 5,8 Mrd. Dollar) müssen die nationalen Gesundheitseinrichtungen (National Institutes of Health) hinnehmen, die eine ganze Palette biomedizinischer Forschungen von zehntausenden Gesundheitsexperten finanzieren. Die größte prozentuale Kürzung mit 2,6 Mrd. Dollar trifft die EPA mit 31 Prozent – der niedrigste Stand seit 40 Jahren. Sie wird 3.200 Arbeitsplätze kosten und sage und schreibe fünfzig Programme beenden, darunter die Beseitigung der Umweltschäden in der Chesapeake Bay, Puget Sound und der San Francisco Bay. Auch für die Sanierung der Großen Seen im Mittleren Westen soll der Etat gestrichen werden. Ein Problem, sagt Rahm Emanuel, der Bürgermeister von Chicago: „Wenn die Regierung die Gelder der EPA kürzt, die uns bei der Reinigung der Gewässer in unserer Gegend helfen, dann wird es zu einem aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzten Widerstand kommen. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Umweltstandards wieder zurückgenommen werden.“
Der Etat der EPA für Forschung und Entwicklung soll um die Hälfte reduziert werden. Außerdem sollen die Förderprogramme des Landwirtschaftsministeriums für Artenschutz, Abfallentsorgung und Wasserinfrastruktur im ländlichen Amerika um 500 Millionen Dollar gekürzt werden. Mick Mulvaney, der Leiter des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen, erklärte arrogant: „Wenn man den Sumpf trockenlegen will, kann man nicht jeden in Ruhe lassen. Ich glaube, dabei fällt einem als erstes die Environmental Protection Agency ein. Der Präsident will eine kleinere EPA. Sie hat seiner Meinung nach zu viel Einfluss, und dem entsprechend ist auch ihr Etat.“
Angriff auf die Wissenschaft
Besonders übel ist der systematische Angriff auf die Wissenschaft: Die Washington Post (Untertitel: Democracy dies in Darkness) sprach von einem „Erdbeben bei der staatlich finanzierten medizinischen und wissenschaftlichen Forschung“. Forschungsgelder werden massiv gekürzt, vor allem wenn es bei den Forschungen um Umweltthemen und das Studium des Klimawandels geht. So wird die NASA wird nur an einer Stelle eine deutliche Etatkürzung hinnehmen müssen: mehrere Satelliten, die unseren Planeten von der Erdumlaufbahn aus studieren, sollen eingestellt werden, weil sie unbequeme Tatsachen über die Erderwärmung und andere Folgen des Klimawandels entdecken könnten. Der Haushaltsplan verheimlicht den Zweck dieser Verschiebung nicht, sondern erklärt, die NASA solle sich „statt auf geozentrische Forschung auf die Erforschung des Weltraums konzentrieren“.
Bill Becker, Leiter der National Association of Clean Air Agencies, eines gemeinnützigen Verbandes von die Luftverschmutzung in 40 US-Bundesstaaten kontrollierenden Behörden: „Es wird noch ganz furchtbar. Sollte es zu diesen Kürzungen kommen, können wir fast garantieren, dass es zu mehr frühzeitigen Todesfällen und Krankheitsfällen kommt. Die Öffentlichkeit sollte schockiert auf dieses Sparprogramm reagieren.“