Entscheidende Schwächung der Umweltbehörde EPA
„Lange angedroht, macht der US-Präsident ernst: Trump will den Klimaschutzetat streichen und lockert Grenzwerte für Abgase und CO2. Wird er das Pariser Abkommen brechen?“ fragt Toralf Staud in der Wochenzeitung Die Zeit. Dass sein Artikel auf großes Interesse stieß, belegen 383 Kommentare.
In Telefonanrufen und auf Postkarten – so berichte die Washington Post – bekundeten US-Bürger derzeit ihre Solidarität mit der US-Umweltbehörde EPA. Im Wahlkampf habe Donald Trump laut dem britischen Guardian angekündigt, sie komplett abzuschaffen. Dies sei zwar rechtlich kaum möglich. Aber durch eine Reihe von Entscheidungen – und oft unter dem Radar der Öffentlichkeit – sei seine Regierung seit einigen Wochen dabei, die Behörde wie auch die gesamte Umwelt- und Klimapolitik der USA drastisch zu schwächen. Staud: „Die Linie ist klar erkennbar: Mit dem Argument, die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln zu befreien, werden kleine und große Entscheidungen rückgängig gemacht.“
In einer seiner allerersten Amtshandlungen als Präsident nahm Trump eine Vorschrift zurück, die Kohlekonzerne am Verklappen von Abfällen in Flüsse hinderte. Kurz danach weichte er die bundesweiten Wasserschutzvorschriften auf. Dann ordnete er an, die unter Obama erlassenen strengen Effizienzvorschriften für die Autoindustrie zu lockern. Das Onlinemagazin Politico spricht bereits vom „aggressivsten Roll-back von Umweltvorschriften seit Jahrzehnten“. Erwartet, bzw. befürchtet werde jetzt ein Präsidialerlass, der auf das Kernstück von Obamas Klimapolitik abziele, den Clean Power Plan mit seinen strengen Abgasvorschriften für zahlreiche US-Kohlekraftwerke – auch die wolle Trump rückgängig machen. „Fraglich ist hingegen, ob er auch den angekündigten Ausstieg aus dem Pariser UN-Klimaabkommen wahrmacht,“ so Staud. „Ein solcher Affront könnte die weltweite Klimadiplomatie zerstören, fürchten Umweltschützer. Doch selbst etlichen US-Energiekonzernen wäre der Schritt zu radikal, hieß es zuletzt in vielen Medienberichten. Den Unternehmen würde genügen, lediglich die US-Ziele zur Senkung des Treibhausgasausstoßes gelockert zu bekommen…“