Deutsche Brennstäbe für belgisches Pannen-Kraftwerk
Einerseits drängt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, das Schrott-AKW Tihange aus Sicherheitsgründen zu schließen – andererseits sind aus Deutschland trotz aller Bedenken neue Brennelemente für den nur 65 km von Aachen entfernten Reaktor geliefert worden, wie zahlreiche Medien meldeten.
Insgesamt hat die Bundesregierung 50 Transporte für die belgischen Atomkraftwerke Doel bei Antwerpen und Tihange genehmigt, wie aus einer Liste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit hervorgeht. 17 Transporte von der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen nach Belgien haben bereits stattgefunden.
Anti-Atom-Endlager-Berichts-Demo vor der BPK – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Proteste
Das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen reagierten empört auf die erhebliche Zuspitzung der Diskussion um die Brennelementeexporte aus Lingen: „Umweltministerin Hendricks bat im letzten Jahr selbst um die Abschaltung des Reaktors Tihange 2. Jetzt lässt sie genau diesen Reaktor erstmals mit Brennelementen beliefern. Frau Hendricks bedroht mit dieser Entscheidung bewusst die körperliche Unversehrtheit und das Leben nicht nur der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Umweltministerin muss umgehend Konsequenzen ziehen,“ forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.
BBU: Kein Export von Brennelementen – Uranfabrik in Lingen sofort stilllegen!
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die aktuellen Proteste nordrhein-westfälischer Anti-Atomkraft- Organisationen gegen die Belieferung des belgischen AKW Tihange 2 mit frischen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen. Der BBU fordert, „dass Ministerin Barbara Hendricks endlich gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung in Hannover alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpft, um weitere Exporte von Brennelementen von Lingen nach Belgien oder in andere Länder zu unterbinden. Der BBU verweist auf ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die schon im Sommer 2016 die weitreichenden Handlungsspielräume zur Unterbindung der Brennelemente-Transporte dargelegt hat“ (siehe solarify.eu/hendricks-soll-handeln).
Mit einer großen Demonstration wurde im Herbst 2016 sowohl für die sofortige Stilllegung der Atomanlagen bzw. Atomkraftwerke in Lingen als auch in Belgien – und anderswo – demonstriert. Darüber hinaus fordert der BBU konkret von der niedersächsischen Landesregierung auch die sofortige Aufhebung der Betriebsgenehmigung der Brennelementefabrik in Lingen. „In Lingen dürfen überhaupt keine Brennelemente mehr produziert werden, weder für inländische noch für ausländische Atomkraftwerke. Die Anlage in Lingen ist jahrzehntealt und pannenanfällig. Zudem trägt sie mit dazu bei, dass die Atommüllberge ständig anwachsen. Das muss gestoppt werden, denn das offensichtliche Atommüll-Desaster darf nicht noch verschlimmert werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz Schon weit über 200 Initiativen und Organisationen haben sich der Lingen-Resolution angeschlossen, mit der die sofortige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen, aber BBU-Pressemitteilung 28.03.2017 – 2 – auch die sofortige Stilllegung des AKW Lingen 2, gefordert wird. Weitere Organisationen können sich der Resolution noch anschließen.
Linke fordert ebenfalls Stopp von Brennstoffexporten
Die Linke im Bundestag forderte den Stopp von Brennstoffexporten in „störanfällige Atomkraftwerke“ im Ausland. Dafür solle die Bundesregierung ein „sofortiges Exportverbot“ für Brennstoffe aus den Anlagen in Gronau und Lingen erlassen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/11596), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem soll die Bundesregierung nach Willen der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, um Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung stillzulegen. Auch die sofortige Abschaltung aller noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke sieht der Antrag vor.
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