EEG abschaffen, Windzubau bremsen
„EEG abschaffen“ – Foto © Carl Heymanns Verlag – Montage Gerhard Hofmann
Die FDP will das EEG abschaffen und den zügigen Windkraftausbau bremsen. Letzteres will sie mit der Übernahme der bayerischen 10H-Regelung erreichen – dort muss der Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Generator-Gesamthöhe betragen. Denn die Windkraft stoße „bei immer mehr Menschen auf Widerstand“, weil mit dem Zubau „oftmals eine drastische Einschränkung der Lebensqualität“ für Anwohner sowie „massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild“ verbunden seien – so der 94-seitige Entwurf für das Bundestagswahlprogramm.
Gleich zu Beginn des Energiewende-Kapitels auf Seite 72 ihres Programmentwurfs teilt die FDP aus: „Eine Politik, die rechnen kann, bringt das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang. Die Energiewende ist das genaue Gegenbeispiel dazu.“ Also fordern die Liberalen, das „Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung“ zu beenden. Nach FDP-Auffassung soll der Markt, den weiteren Ausbau im Energiesektor regeln. Denn „viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden“, heißt es darin. Teile der CDU sehen das ähnlich. Mit einem Anteil von rund 30 Prozent sei das Ziel des EEG, das die Markteinführung von Photovoltaik, Windkraft und Co. hatte, „längst erreicht“. Deutschland könne auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten. „Zumindest in der Erneuerbaren-Branche dürften sie sich damit wenig Freunde machen und wenig Stimmen kassieren“, schreibt Sandra Enkhardt in pv magazine.
[note 10.10.2016: „Subventionssystem EEG läuft aus dem Ruder“ – bereits am 10.10.2016 erschreckte FDP- Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms mit diesen Zahlen: „Die Energiewende kostet bis 2025 im Strombereich 520 Milliarden Euro. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor“. Und Solms stellte folgerichtig fest: „Die Kosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Das ist Irrsinn“, kommentiert die neusten Zahlen. In der Studie werden erstmals alle direkten und indirekten Kostenfaktoren zusammengerechnet, die für die Energiewende im Stromsektor anfallen. Die Forscher monieren, dass mit dem bisherigen Fördermodell nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Energiewende nicht effizient zu bewerkstelligen ist. Zu den Zahlenspielen der INSM empfiehlt Solarify die Reaktion von Experten auf die Studie vom Oktober 2016 („unseriös“) und die ausführliche und sorgfältige Auseinandersetzung mit der INSM-Auflistung „Die Fehler der Energiewende“ auf: solarify.eu/insm-mit-neuer-kampagne-gegen-energiewende.]
Wenn es nach den Liberalen geht, müssen sich die Erneuerbaren künftig den „Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken“ stellen. Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle ließen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Daher sollte nicht mehr die Politik mit festgelegten Ausbauzielen entscheiden, welche Technologien künftig ausgebaut werden. Dies sollte der Markt regeln: „Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen.“ Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien müsste zudem dem Ausbaustand der Netze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt angepasst werden sowie mit der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechnologien zusammenpassen. Die Quintessenz darauf formuliert die FDP am Ende des Programmpunktes: „Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden.“ Immerhin: „Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.“
[note Solarify meint: Mit Populismus kann man auch Wählerstimmern verlieren. Der Markt, das steht seit langem nach Überzeugung sehr vieler Fachleute fest, regelt jedenfalls gar nichts.]
->Quellen: