Ökologische Modernisierung quer durch alle Branchen

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Die Debatten

Um das aktuelle Update des Jahreswohlstandsberichtes 2017 ging es bei der „Wohlstandsmessung im Wandel“, die Kerstin Andreae moderierte. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag. Die Gutachter Prof. Dr. Hans Diefenbacher (Uni Heidelberg) und Roland Zieschank (FU Berlin) stellten ihre neuesten Ergebnisse vor. Ralf Fücks (Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung) bescheinigte dem Bericht, aus der Sackgasse der Wachstumsdiskussion herauszuführen. Und auch 56 Prozent der Menschen im Publikum sahen laut TED-Abstimmung den Wohlstandsbericht als eine sinnvolle Ergänzung der derzeitigen Wirtschaftsberichterstattung. Kai Gehring, Sprecher für Hochschul- und Forschungspolitik stellte fest, dass sich alle Indikatoren des Berichts in der Regierungszeit der schwarz-roten Koalition eingetrübt hätten. Auch hierüber konnten die Gäste per TED abstimmen. Für fast ein Drittel war Wohlstand vor allem Zeitwohlstand und immerhin 36 Prozent sahen materielle Sorglosigkeit als ein Hauptkriterium für Wohlstand an. Etwas Wasser in den Wein goss Prof. Michael Hüther, indem er daran erinnerte, dass der Versuch, das Bruttoinlandsprodukt durch ein Wohlstandsmaß zu ersetzen, trotz einer langen Debatte darüber bisher keinen Erfolg hatte.

„Was kostet die ökologische Wahrheit?“ Diese Frage diskutierten Sabine Nallinger von der Initiative Stiftung 2°, Gottfried Härle von UnternehmensGrün, Lena Reuster vom Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik der Bundestagsfraktion, intensiv auf dem Podium. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer moderierte die Diskussion, bei der recht schnell die Herausforderungen und unterschiedlichen Sichtweisen auf dem Podium sichtbar wurden.

Zur Rolle der ökologischen Finanzreform als Treiber der Transformation wurde zum Beispiel angemerkt, dass es nicht die eine Wirtschaft, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Branchen gebe und dass es bisher auch nur in sehr eingeschränktem Umfang überhaupt möglich sei, externe Umweltkosten vollständig zu beziffern. Auch was die beste Verwendung von Einnahmen aus Umweltsteuern angeht, gab es unterschiedliche Einschätzungen.

Grundsätzlich einig war sich das Podium aber darin, dass die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform mit einer entsprechenden sozialen Flankierung ein zentraler Treiber der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist. Dass klimaschädliche Emissionen von CO2 nach wie vor nichts kosten, wurde von allen Beteiligten grundsätzlich kritisch angemerkt. Hier ist ein erster Schritt zur Änderung dringend notwendig.

Eine ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie sozial flankiert ist, darüber waren sich die TeilnehmerInnen an der Debatte „Soziale Transformation“ weitgehend einig. Moderiert wurde sie von Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte. Konkret ging es um gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und wenn nötig auch um gesetzliche Maßnahmen, wie den Mindestlohn. Die Lebenssituation der Menschen muss sich verbessern, denn Umbrüche benötigen Vertrauen und Akzeptanz.

„Neue Antworten auf die Wachstumsfrage“ und ob sich Wohlstand auch ohne Wachstum gestalten lässt, darum ging es in dem von Gerhard Schick moderierten Panel. Er ist in der grünen Bundestagsfraktion Sprecher für Finanzpolitik. In der Auseinandersetzung, ob es nun mehr Effizienztechnologien oder mehr Suffizienz braucht, schlägt die grüne Bundestagsfraktion eine Verknüpfung von beidem vor, wie der wirtschaftspolitische Sprecher Dieter Janecek ausführte.

Die Debatte kam zu dem Schluss, die grüne Bundestagsfraktion sei mit ihren neuen Antworten auf die Wachstumsfrage auf dem richtigen Weg, müsse diesen nun aber auch konsequent weiterverfolgen. © Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

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