Neue Initiative: „Nachhaltige Finanzreform“

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Bündnis wirbt für gerechte CO2-Preise und nachhaltige Steuerpolitik

Deutschland zukunftsfähig zu machen, indem es nicht nur wirtschaftlich leistungsfähig bleibe, sondern auch sozial und umweltverträglich werde, ist das Anliegen von 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich als „Initiative nachhaltige Finanzreform“ an die Politik richten. Dabei möchte das Bündnis nach Angaben des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt rücken.

Die „Initiative nachhaltige Finanzreform“ richtet sich an politische Entscheidungsträger und bietet an, gemeinsam in einen Dialog über ein Umsteuern in der Finanz- und Steuerpolitik zu treten. Ziel ist, sich mit dem breiten Bündnis sowohl im Bundestagswahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen konstruktiv einzubringen.

Nachhaltig oder nicht – man sieht es dem Geld nicht an – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

„Die aktuell gute wirtschaftliche Lage verstellt unseren Blick auf eine weniger rosige Zukunft und auf grundsätzliche Defizite. Das deutsche Steuersystem lenkt in die falsche Richtung und umweltschädliche Subventionen konterkarieren nachhaltiges Handeln“, kommentiert Bundesminister a. D. und Beiratsvorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Hans Eichel. „Ein gerechter CO2-Preis findet weltweit große Unterstützung, jetzt muss er auch in Deutschland diskutiert werden. Immerhin hat die Bundesregierung auch die „Carbon Pricing Leadership Coalition“ mitgegründet“.

Nachdem die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris beschlossen habe, die Wirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern, müsse auch die Steuer- und Finanzpolitik dem Ziel Rechnung tragen. Daneben solle sie auch Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg bieten und damit gute Arbeit ermöglichen. Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik müsse diejenigen belohnen, die entlang der Grundsätze von Nachhaltigkeit wirtschafteten, einer intakten Umwelt und einer weltweit gerechten Gesellschaft dienten, eine gerechte und tragfähige Finanzierung des Gemeinwesens ermöglichten und dem Staat dauerhaft Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen eröffneten. Die Richtschnur solle sein, dass diejenigen profitierten, die sich umweltfreundlich verhielten, so Eichel weiter.

„Wir unterstützen die Initiative deshalb, weil sie nicht nur wichtig zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands ist, sondern auch um die für die Wirtschaftsakteure wichtige langfristige Orientierung und Planungs- sowie Investitionssicherheit sicherstellen will“, so Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M. e. V.). „Das Steuersystem sollte so ausgestaltet werden, dass Folgekosten den Verursachern in Rechnung gestellt, klimaschädliche Fehlanreize beseitigt und finanzielle Mittel für den Klimaschutz generiert werden.“ Insbesondere der Verkehrssektor sorge für steigende CO2-Emissionen, was auch auf fehlgeleitete umweltschädliche Subventionen von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückzuführen sei.

Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betont daher die fehlende Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Verkehrsträgern: „Seit Jahren kämpfen insbesondere die Güterbahnen mit vielen Wettbewerbsnachteilen. Während der Straßentransport immer billiger gemacht wird, können die Güterbahnen kaum noch wirtschaftlich fahren. Die Ware sucht sich immer den günstigsten Weg, ohne an Klimaziele oder soziale Aspekte zu denken.“

Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Sie Grünen: „Die gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform und den Vorstoß von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Brennstoffe sind schon seit Jahren günstig, weil Umweltschäden nicht eingepreist werden. Das behindert Investitionen ins Energiesparen, in Effizienz und erneuerbare Energien und schadet dem Klima. Eine faire CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz und Energiewende endlich voranzubringen. Außerdem müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen abgebaut werden. Union und SPD sind dabei keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil: Mittlerweile belaufen die sich auf jährlich 57 Milliarden Euro. Schmutzige Technologien und Wirtschaftsformen werden so künstlich im Markt gehalten. Uns Grünen ist eine soziale Ausgewogenheit bei der Umstellung von Energiesteuern und -abgaben wichtig. Deswegen kritisieren wir die vielen Ausnahmen und Rabatte für die Industrie bei den Energieabgaben, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt werden müssen.“

[note Die Initiative Nachhaltige Finanzreform ist ein Bündnis aus 19 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Landwirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen:

  • Allianz
  • pro Schiene
  • Bischöfliches Hilfswerk Misereor
  • Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.)
  • Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
  • Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
  • Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN)
  • Deutscher Naturschutzring (DNR)
  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
  • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
  • Greenpeace
  • Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche Westfalen
  • Klima-Allianz Deutschland
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU)
  • Slow Food Deutschland
  • Soil & More International
  • UnternehmensGrün
  • Verkehrsclub Deutschland (VCD)
  • Vegetarierbund Deutschland (VEBU)]

->Quelle und weitere Informationen: