Hendricks: „Geht nicht“ – Rede „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen“ – „Atomausstieg konsequent umsetzen“
Bundestagsplenum – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Die Oppositions-Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten in einer Bundestagsdebatte am 28.04.2017 den sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen in die belgischen AKW Tihange und Doel. Überhaupt sollten die Lingener Fabrik und die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau stillgelegt werden. Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung bestritten in einer leidenschaftlich geführten Debatte die Möglichkeit des Exportstopps (die Stilllegung werde aber geprüft) und warfen den Grünen Wahlkampfmanöver für Nordrhein-Westfalen vor.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) sah denn auch trotz ihm bekannter verschiedener Rechtsauffassungen für ein sofortiges Exportverbot durchaus eine Möglichkeit. Im Zweifel müsste ein Exportverbot von Gericht überprüft, alternativ könnten auch Gesetze geändert werden, so Remmel und kritisierte den aus seiner Sicht mangelnden Einsatz der Bundesregierung. Seine Parteifreundin Sylvia Kotting-Uhl prangerte fehlenden „Mumm“ an und räumte ein, der Antrag sei natürlich nicht unabhängig vom Wahlkampf, allerdings sei er auch in der Sache richtig – gerade nach den GAU-Jahrestagen von Tschernobyl (26. April 1986) und Fukushima (11. März 2011).
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, sie teile die Sorgen um die Sicherheit der ausländischen AKW; aber der Ansatz von Remmel sei rechtlich nicht haltbar. Es bestehe keine rechtliche Grundlage, Exporte in Atomkraftwerke mit genehmigten Betrieb in der EU zu verbieten. Gangbar wäre nur der Weg, die Anlagen zu schließen. Ob dies rechtlich möglich ist, werde von ihrem Haus gerade geprüft.
Die Bundesumweltministerin griff die Grünen für ihren Antrag scharf an: Es sei „verantwortungslos“, den Eindruck zu erwecken, durch einen Stopp der Lieferungen würde der Betrieb der belgischen AKW unterbunden. Die Grünen weckten Hoffnungen, die niemand in Deutschland erfüllen könne, und schürten Ängste. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, „auch nicht, wenn man gerade schlechte Umfragewerte hat“, sagte Hendricks.
Solarify dokumentiert die Rede von Barbara Hendricks, die unter den Titeln „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen“ und „Atomausstieg konsequent umsetzen“ stand und fügt Zwischentitel sowie Fotos ein.
„Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vom ersten Tag an haben wir uns als Bundesregierung der schwierigen und auch unangenehmen Verantwortung gestellt, die uns das Atomzeitalter aufgezwungen hat. Bei allem, was wir tun und getan haben, hat der Schutz der deutschen Bevölkerung absolut oberste Priorität, und zwar an jedem einzelnen Tag im Jahr und nicht nur an Tagen vor Landtagswahlen. Ich habe nie etwas davon gehalten, die Verantwortung für das nukleare Erbe einfach an die nächste Generation oder ins Ausland abzuschieben.