Zwischenverhandlungen in Bonn werden überschattet von US-Debatte um Ausstieg aus Paris: Germanwatch drängt auf zügige Fortschritte für Umsetzung des Abkommens
Am 08.05.2017 beginnen in Bonn die zweiwöchigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden UN-Klimagipfels. Derzeit hält es Germanwatch für eine sehr realistische Möglichkeit, dass US-Präsident Trump bald – möglicherweise schon während dieser Klimaverhandlungsrunde – den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden könnte. In der Pressemitteilung 13820 vom 04.05.2017 heißt es weiter: Vor diesem Hintergrund fordere Germanwatch von den in Bonn versammelten Vertretern der anderen Regierungen klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen.
Paris Abkommen muss umgesetzt werden – auch ohne Trump – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
„Das Pariser Klimaabkommen ist nur so gut wie seine Umsetzung“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es geht jetzt darum, trotz der Störmanöver der US-Regierung Kurs zu halten. In Bonn müssen die Regeln für die Umsetzung, Absprachen für die Finanzierung sowie für die Nachbesserung der Klimaziele auf den Weg gebracht werden.“
Im Mittelpunkt der Bonner Zwischenverhandlungen werde die Arbeit am sogenannten „Regelbuch“ für das Pariser Abkommen stehen, das Ende 2018 beschlossen werden solle. Wichtig sei etwa, dass alle Länder regelmäßig in vergleichbarer Form über ihre klimapolitischen Fortschritte berichteten.
Zudem gehe es darum, einen Beschluss für konkrete Hilfe für die ärmsten Länder vorzubereiten. „Bonn muss Entscheidungen für den nächsten Klimagipfel vorbereiten, um die Zukunft des Anpassungsfonds zu sichern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, fordert Weischer.
[note Dieser Fonds finanziert konkrete Projekte für die Anpassung an nicht mehr vermeidbare Folgen des Klimawandels, besonders für die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern.]
Außerdem solle die Ausgestaltung der ersten Zielerhöhungsrunde diskutiert werden. Von 2018 bis 2020 sollten die Staaten ihre eingereichten nationalen Klimaziele überprüfen und nachbessern, damit die Pariser Klimaziele in Reichweite blieben.
Weischer fasst zusammen: „Die Bonner Zwischenverhandlungen sind der Auftakt zu klimapolitisch entscheidenden Monaten: Beim Peterberger Klimadialog und G7-Gipfel Ende Mai, beim G20-Gipfel Anfang Juli und schließlich beim UN-Klimagipfel in Bonn im November muss sich zeigen, wie ernst die Staatengemeinschaft die Verpflichtungen nimmt, die sie in Paris eingegangen ist.“
->Quelle: Germanwatch