Dieselaffäre „Wohl nur Pressemitteilungen der Autolobby gelesen“
Empörung in der Opposition über den Abgasbericht: Die große Koalition will sich im Untersuchungsausschuss freisprechen, monieren Grüne und Linke, wie Markus Balser am 04.05.2017 in der Süddeutschen Zeitung schreibt. Die Grünen werfen der Regierungskoalition vor, sich mit dem Bericht reinwaschen zu wollen: „Das ist ein Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung“.
Diesel-Auspuff – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Grüne und Linke werfen der Regierung dagegen „organisiertes Wegschauen“ vor. Das entbehre jeder Grundlage, heißt es in dem Papier von Union und SPD, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Opposition will den Entwurf der Koalition überarbeiten lassen, weil er offensichtliche Probleme unter den Tisch kehre.
Die Grünen werfen der Regierungskoalition vor, sich mit dem Bericht reinwaschen zu wollen. „Flächendeckendes Betrügen und Tricksen fast aller Hersteller und Millionen betrogener Autofahrer, Vertragsverletzungsverfahren der EU und Fahrverbote in unseren Innenstädten – mittendrin eine Bundesregierung, die von allem zehn Jahre nichts mitbekommen haben will“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Abgas-Skandal habe gezeigt: Mit Kontrollen müsse die Autoindustrie vor sich selber geschützt werden.
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