ODI-Report zeigt Ausmaß verheerender Kohlesubventionen
von Hans-Josef Fell
Das Overseas Development Institute (ODI) hat eine Untersuchung zu Kohlesubventionen in Europa veröffentlicht. Darin werden die zehn europäischen Länder in Bezug auf ihre klimaschädlichen Zahlungen untersucht, die zusammen 84 % der aus den Energiesektoren resultierenden Treibhausgase produzieren. Diese 10 Länder subventionieren die Kohleverstromung mit 6,3 Milliarden Euro pro Jahr und seit dem Pariser Klimaabkommen werden es jährlich 800 Millionen Euro mehr. Allein Deutschland gibt jährlich ungefähr 3,2 Mrd. Euro für die Förderung von Kohle aus (inkl. Förderung, Transport, Forschung etc.), knapp 51 % der gesamten Kohlesubventionen der untersuchten Länder.
Kohlekraftwerk in Sachsen-Anhalt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die Studie empfiehlt Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Ungarn, Polen, Spanien und der Tschechischen Republik klipp und klar, dass die Subventionen zum einen transparenter und zum anderen zugunsten der Energiewende und klimafreundlichen Energieträger umverteilt werden müssen.
In Deutschland liegt das in der Hand der verantwortlichen Politiker: Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Sie haben kein Recht, die verheerende Klimaschutzpolitik von US-Präsident Trump zu kritisieren, wenn die Zahlen hierzulande eine so deutliche Sprache sprechen. Was Trump vorhat – die Kohle wieder stärker zu subventionieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu reduzieren – ist in der EU und vor allem in Deutschland längst schon vollzogen worden.
Unehrliche Klimaschutzpolitik
Die Klimaschutzpolitik der Regierung ist zutiefst unehrlich: Sie beteuert unentwegt, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Auf der anderen Seite tut sie aber alles, um die Klimagasemissionen noch höher zu subventionieren, die unverantwortlich hohen Schadstoffausstoße von Autos gegen jeden Vorschlag zur Reduzierung zu verteidigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen.
Die Folgen sind nicht von der Hand zu weisen: seit der Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland sogar wieder gestiegen, von 902 Mio. t CO2 (2015) auf 906 Mio t (2016), obwohl auch die Bundesregierung die Verpflichtung eingegangen ist, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern.
Wann endlich begreift die deutsche Öffentlichkeit, dass in der Verantwortung von Kanzlerin Merkel, CDU/CSU und SPD längst das vollzogen haben und weiter vollziehen, was sie an Trump kritisieren? Es genügt nicht, Paris als Weltvertrag aufrecht zu erhalten. Man muss ihn auch mit Leben erfüllen und nicht das glatte Gegenteil machen.
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