uniper versus RWE
Der Streit um das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht in die nächste Runde: Wie mehrere Blätter, allen voran das manager magazin, am 26.05.2017 meldeten, geht Uniper jetzt gerichtlich gegen Konkurrent RWE vor – Stein des Anstoßes und Grund zur Feststellungsklage (AZ: 3 O 28/2017) vor dem Landgericht Essen sind zehn Jahre alte Lieferverträge.
Strittig ist, ob RWE vor über zehn Jahren geschlossene Lieferverträge mit höheren Preisen als heute annullieren darf: RWE hatte schon 2005/2006 Strombezugsverträge über 450 MW ab Inbetriebnahme des 1.100 MW-Meilers abgeschlossen. Die damaligen Großhandelsstrompreisen waren aber rund doppelt so hoch wie heute, jetzt hält die RWE-Führung diese Abmachungen für nicht mehr marktgerecht. Aus Sicht Unipers ist das Vertragswerk aber weiter gültig. Ein RWE-Sprecher sagte dagegen, Beilegungsversuche seien ergebnislos geblieben.
Eigentlich hätte das Kraftwerk schon 2011 in Betrieb gehen sollen, doch der Termin verschob sich wegen Einsprüchen und Versäumnissen in der Planung. Jetzt heißt es – nachdem das OVG Münster im Januar die Genehmigung für die Fertigstellung erteilt hatte, erste Hälfte 2018; allerdings hat noch nicht einmal ein Testlauf stattgefunden. Aufgrund dieser andauernden Verzögerungen hielt sich RWE nicht mehr an den alten Kontrakt gebunden und kündigte außerordentlich. Der Eon-Ableger Uniper besteht dagegen auf Einhaltung – eine gesicherte Abnahme von 450 MW zu erhöhten Preisen ist ein Vorteil, den sich uniper nicht entgehen lassen möchte. Nach dem Rekordverlust im vergangenen Jahr möchte RWE allerdings wieder auf stabilen Kurs gehen – das Unternehmen war gut ins laufende Geschäftsjahr gestartet.
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