Keine Fortschritte – Trump hält COP21-Ausstieg der USA weiter offen
„Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus, Fortschritte beim Freihandel, aber keine Einigung beim Klimaschutz – das ist die Bilanz des G7-Staaten auf Sizilien. Bei einigen Themen habe es ein hohes Maß an Übereinstimmung gegeben, bei anderen müsse man den Dissens zur Kenntnis nehmen, so Bundeskanzlerin Merkel. Keine Einigung konnten die sieben Staats- und Regierungschefs hingegen beim Klimaschutz erzielen.“ Das teilte das Bundespresseamt am Nachmittag des 27.05.2017 mit.
Kanada, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten sich zwar nochmals zu den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens COP21 bekannt – und schon beim G7-Gipfel 2016 in Japan hätten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Zwei-Grad-Grenze und eine weitgehende Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts geeinigt. Die USA hätten es dagegen offengelassen, ob sie im Klimaschutz-Abkommen verbleiben werden oder nicht.
Keine Kompromisse beim Klima
Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen einer Pressekonferenz wörtlich: „Ich glaube, das Thema Pariser Abkommen ist so wichtig, dass man da auch keine Kompromisse machen kann“. Sehr unzufriedenstellend sei „die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen. Hier gibt es eine Situation, dass sechs – wenn Sie die EU dazu nehmen, sieben – zu eins stehen. Das heißt, es gibt bis jetzt keinerlei Anzeichen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht. Demzufolge haben wir hier auch nicht darum herum geredet, sondern sehr deutlich gemacht, dass wir, die sechs Mitgliedstaaten plus die EU, uns natürlich weiter zu den Zielen bekennen. Wir verweisen auf das Protokoll und die Ergebnisse von Ise-Shima, wo ganz klar das Zwei-Grad-Ziel, die Finanzierung und die Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts festgelegt wurden.“
Dass hier keinen Fortschritt erzielt werden konnte, sei „eine Situation, über die man sagen muss, dass ein wichtiges internationales Abkommen damit im Augenblick natürlich nicht einvernehmlich unterstützt werden kann. Dieses Pariser Klimaabkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung.“ Wir haben hier heute eine sehr erfolgreiche und gute Sitzung mit Vertretern der afrikanischen Länder gehabt. Es ist in Afrika vieles in Bewegung, aber von den afrikanischen Ländern wurde auch noch einmal am Beispiel des Tschadsees deutlich gemacht, dass gerade der Kampf gegen den Klimawandel und die damit zusammenhängende Finanzierung für sie von essentieller Bedeutung ist. Wenn wir an die kleinen Inselstaaten denken, wo es um die Existenz geht, ist natürlich diese Frage des Klimaabkommens wichtig. Hier gibt es zurzeit keine Einigung. Wir haben aber sehr deutlich gemacht, dass wir von unseren Positionen nicht abrücken. Insofern also Übereinstimmung, Fortschritte im Blick auf Handel und im Augenblick Dissens im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen.“
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