„Atemberaubender weltweiter Vandalismus“

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EU und China werden Vergeltung an Trump für das Untergraben des  Klimaabkommens üben
Von James Crisp, Euractiv

Die Europäische Union und China werden am Freitag (02.06.2017 ihre Vergeltung gegen US-Präsident Donald Trump abstimmen, wenn der beschlossen haben wird, aus dem Pariser Abkommen über den Klimawandel auszusteigen. Der EU-China-Gipfel wird die Verkündung der ersten von Spitzenpolitikern unterstützten gemeinsamen Klima- und Erneuerbaren-Energie-Erklärung erleben.

Die exklusiv EURACTIV.com vorliegende –  aufsehen-erregende Ankündigung quillt über vor verschleierter Verurteilung des Klimaskeptikers Trump. Sie ist das Ergebnis von acht Monaten geheimer Gespräche und drei Runden ministerieller seitens der EU von Klima-Kommissar Miguel Arias Cañete geführter Verhandlungen. Sie wurde von den EU-Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Treffen begannen im November vergangenen Jahres, genau in dem Monat, als Trump gewählt wurde.

Die Aussage soll den Druck auf die USA erhöhen, im Abkommen zu bleiben, das Emissionen senkt und die globalen Temperaturen begrenzt – die jetzt aber wie ein Tadel für Trump wirken wird. Peking und Brüssel werden sich mit „stärkstem politische Engagement“ für das Pariser Abkommen einsetzen und „alle Parteien auffordern, es zu erfüllen“ in einer Allianz, welche die USA isolieren wird. Die EU und China werden versprechen, gemeinsam an globalen Strategien für das Klima zu arbeiten, einschließlich der Kooperation in Gesetzgebung und Rechtssetzung. Sie werden geloben, den Ehrgeiz des richtungsweisenden Vertrags zu stärken, in einer strengen Erwiderung auf Trumps Bemühungen, ihn zu schwächen. „Wir sind entschlossen, weitere Richtlinien und Maßnahmen voranzutreiben“, wird die Erklärung lauten.

Die Umstellung auf saubere Energie ist dem Dokument zufolge „zwingend wichtiger als je zuvor“, der Klimawandel eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und ein Grund für Instabilität und Vertreibung von Menschen. Die Erklärung verbindet Klimawandel und Freihandel – zwei der größten Schreckgespenster Trumps – in einer trotz der diplomatischen Sprache klaren Kritik an seiner Politik.

Sie fordert mehr Freihandel, um die volle Entwicklung einer treibhausgas-emissionsarmen Wirtschaft zu ermöglichen. Das ist ein großes Zugeständnis der EU, die Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Solarmodule beschlossen hat. Die Erklärung von Freitag wird eine deutliche Demonstration der Stärke sein. Ein Signal, dass das Pariser Abkommen mit oder ohne die USA weitergehen wird, und möglicherweise ohne das den ärmeren Nationen für den Klimawandel zugesagte Geld. Sie werden sehen, dass China und die EU die Rolle der globalen Klimaführer beanspruchen werden – viel geopolitisches Kapital für die beiden Partner. Die USA verlieren gleichermaßen das Gesicht wie auch grüne Investitionen und Arbeitsplätze.

Unter Barack Obama haben die USA und China den Vertrag gemeinsam ratifiziert. Das Engagement der beiden größten Umweltverschmutzer der Welt löste eine Welle der Unterstützung aus den 195 Ländern aus, die das Abkommen unterzeichneten. Trump ließ seine internationalen Verbündeten beim jüngsten G7-Gipfel der reichen Nationen im Unklaren über seine Pläne in Bezug auf das Pariser Abkommen.

Wir haben berichtet, wie Trumps Klima-Verhandler – 130 Tage seiner Präsidentschaft lang ohne Anweisung – weiterhin die Obama-Richtlinien in Gesprächen benutzten. Beamte des Weißen Hauses haben heute US-Medien informiert, dass es möglicherweise Vorbehalte gegen den Austritt der USA gibt. Aber die Entscheidung, aus dem Pariser Vertrag auszuscheiden, wenn sie durch eine offizielle Ankündigung von Trump bestätigt wird, wird bereits jetzt zu Recht als ein atemberaubender Akt von unverantwortlichem, globalen Vandalismus verurteilt.

[note Nachtrag (03.06.2017) – Die EU und China konnten sich wider Erwarten bei ihrem Gipfel am 02.06.2017 nicht auf eine Abschlusserklärung einigen – der Grund: Streitereien über den Handel – Wasser auf die Mühlen Trumps. Hoffentlich nur vorerst.]

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