Sogenannter „Berliner Kreis“ attackiert Merkels Klimakurs
Kampfansage aus der eigenen Partei von rechts an Merkel: Kaum hat sie sich mit dem Oberbayern Seehofer öffentlich geeinigt, fordert jetzt der sogenannte „Berliner Kreis“ zwei Tage nach Trumps Klimaausstieg die „moralische Erpressung“ durch die Klimaforschung zu beenden und sich „von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase zu verabschieden. Die Unions-Rechten bestreiten laut ARD-Hauptstadtstudio eine „solitäre Rolle des Treibhauseffektes“ bei der Erderwärmung – und fordern eine Klima- Kehrtwende von der Kanzlerin – schreibt ARD-Korrespondent Arnd Henze.
Die entsprechende Erklärung, die als sechsseitiges Papier dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, stellte der „Berliner Kreis“, dem zahlreiche Bundes- und Kommunalpolitiker der Union angehören, am 03.06.2017 bei einer internen Veranstaltung im Vorstandsssaal der Unions-Fraktion im Reichstag vor. Henze: „Die Autoren bestreiten eine ’solitäre Rolle des Treibhauseffektes‘ und wenden sich gegen einen einseitig negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung.“
Chancen durch Klimawandel größer als Risiken
„Die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau)“ sind den Unions-Ultras zufolge „vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte“. Weithin als gesichert geltende wissenschaftliche Erkenntnisse oder hohe Wahrscheinlichkeiten beim Thema Klimawandel kontern die Erklärung-Verfasser kritisch und polemisch: Scharf kritisieren sie den Weltklimarat IPCC, den verunglimpfen sie als „Weltrettungszirkus“. Das IPCC sei mit seinen Modellrechnungen schuld an den „zunehmend aggressiveren politischen Zielsetzungen“, vor allem den Treibhausgas-Reduktionszielen. Logischerweise nimmt der „Berliner Kreis“ die Klimaziele Merkels auseinander: Die Zwei-Grad-Grenze sei nicht mehr realistisch. Also ist es den Rechten folgend falsch, mit „aggressiven politischen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase“ zu antworten. Sie sind sicher, dass das „selbst in Deutschland politisch kaum noch durchzusetzen“ sei und „sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen“ würde. Die stockkonservative Gruppe nennt die bisherige Politik international gesehen kein Vorbild, sondern „abschreckendes Beispiel“.
Die deutsche Klimapolitik soll deshalb nicht mehr auf den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auf Anpassung setzen. Schließlich wird klar, worum es eigentlich geht: Gegen die Förderung von Solar- und Windenergie. Das EEG ist angeblich nicht reformierbar und sei abzuschaffen. Ähnlich soll es der Förderung von E-Mobilität und der energetischen Sanierung ergehen. Die Förderung der Letzteren wurde ohnehin aus Bayern gestoppt. Die Rechtsaußen-Erklärung setzt sich mit der Abkehr von der 2-Grad-Grenze in krassen Gegensatz zum Pariser Klimaschutzabkommen. Das wird in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt. Erst gestern hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel es als „unumkehrbar“ und „lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“ bezeichnet. Es komme nun darauf an, sich nicht von der Entscheidung der US-Regierung aufhalten zu lassen und „entschlossener denn je“ alle Kräfte zu bündeln.
Henzes Fazit
„Die Erklärung des ‚Berliner Kreises‘ ist deshalb eine gezielte Kampfansage an die Kanzlerin und Parteivorsitzende. Bisher hatte sich das konservative Bündnis vor allem auf die Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit konzentriert und damit erheblichen Unmut in der Union gebündelt. Mit der Klimapolitik eröffnet der rechte Flügel der Partei nun eine neue Front gegenüber Merkel – und das demonstrativ im Vorstandssaal der Bundestagsfraktion.“
[note Dem Berliner Kreis gehören Bundes- und Kommunalpolitiker der Union an, darunter sind laut Homepage die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Arnold Vaatz, Veronika Bellmann, Thomas Dörflinger, Stephan Mayer und Johannes Selle sowie der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl – außerdem Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel. (Nach zeit.de)]
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