Reaktionen und Pressestimmen nach Trump-Ausstieg – Braungart: „Ich kann dem durchaus Gutes abgewinnen“
Einhellige Enttäuschung und Ablehnung sind die Reaktionen weltweit auf Trumps Klima-Ausstieg. Nur wenige sehen auch Chancen – der Chemiker Michael Braungart etwa. Die größte Sorge ist die globale Verunsicherung, welche Abkommen nun noch verlässlich sind, und welche Nachahmer, bzw. Trittbrettfahrer Trump finden wird.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Neuverhandlung des Pariser Klimaschutzabkommens kategorisch abgelehnt. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für den Austritt sei ein Fehler für sein Land, sein Volk und für die Zukunft der Erde, sagte Macron in einer Fernsehansprache am Donnerstag in Französisch und Englisch. Es gebe keine Möglichkeit, über einen weniger ambitionierten Vertrag zu verhandeln. „Bei Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt.“ In dem auf Englisch gehaltenen Teil seiner Ansprache griff Macron den Wahlslogan von Trump auf und sagte: „Make the Planet Great Again!“ (Macht den Planeten wieder groß.) Klimaschützer und Wissenschaftler rief er auf, nach Frankreich zu kommen, um dort gegen den Klimawandel zu kämpfen. Zuvor hatte Frankreich bereits zusammen mit Deutschland und Italien Neuverhandlungen ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die Länder, die Dynamik des 2015 in Paris ausgehandelten Vertrags sei nicht aufzuhalten.
Braungart: Nicht auf Regierungen warten!
Ihm sei nicht bange, sagte Michael Braungart, Geschäftsführer der Environmental Protection Encouragement Agency Internationale Umweltforschung GmbH in Hamburg (EPEA) im Deutschlandfunk. Der Klimaschutz sei längst in der Gesellschaft angekommen. Es sei klar, „dass wir unsere Zukunft nicht an die Politik delegieren können“, so Braungart im Gespräch mit Moderator Martin Zagatta. Braungart, Ideengeber des Cradle-to-Cradle-Konzepts, weiter: „Mir ist da nicht zu bange, inzwischen ist ja das in der Gesellschaft angekommen: Selbst Städte wie Chicago machen eine aktive Klimapolitik. Das heißt, es ist doch ganz schön, wenn die Leute lernen, es ist nicht mehr so wichtig, auf die Regierung zu warten, denn wir haben gesehen in den USA zu Clintons, Gore-Zeiten, auch zu Obama, dass sich alle zurückgelehnt haben und gesagt haben, die Regierung wird schon was tun. Aber das ist nicht so. Wir müssen das selbst umsetzen.“
Töpfer: Verbindlichkeit wichtiger internationaler Verträge in Gefahr – „der Ausstieg ist ein Schock. Damit es kein GAU wird, müssen wir liefern“
Der Ex-Umweltminister und ehemalige UNEP-Direktor Klaus Töpfer sprach von einer „drastischen Wende“, er kritisierte im Bayerischen Rundfunk scharf den von Donald Trump angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Wenn die USA als stärkste Wirtschaftsmacht „spektakulär“ aus dem Abkommen ausstiegen, so bedeute das außerdem eine Gefährdung für die Verbindlichkeit wichtiger internationaler Verträge. Es gebe nun „eine große Lücke in der Glaubwürdigkeit solcher Zusagen“, so Töpfer. Ein neues Klimaabkommen zu verhandeln, wie Trump es will, betrachtet der frühere Bundesumweltminister nicht als zielführend: „Eine Neuverhandlung von Paris kann nicht im Sinne der Solidarität aller sein.“ Und den klimaschutzwilligen Staaten empfahl Töpfer: „Jetzt müssen wir liefern.“
„Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass in den USA ein unberechenbarer Präsident an der Macht ist, der in keinem Politikfeld ein Partner für uns sein kann“, sagt der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Er schlägt Klima-Partnerschaften mit progressiven US-Bundesstaaten vor.
Kapferer: Chance nutzen
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärte: „Donald Trump stellt die USA ins klimapolitische Abseits. Die US-Regierung macht es der eigenen Wirtschaft damit sehr schwer, die mit dem Klimaschutz verbundenen geschäftlichen Potenziale zu heben. Für Europa ist das die Chance, Weltmarktführer bei allen Technologien rund um Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Techniken zur Steuerung von Energieversorgungssystemen zu werden. Diese Chance sollten wir nutzen. Die deutsche Energiewirtschaft bekennt sich auch deshalb klar zu den Zielen von Paris und zur Energiewende in Deutschland. Der BDEW plädiert dafür, die notwendigen Treibhausgas-Minderungsanstrengungen der Weltgemeinschaft auf die ökonomisch effizienteste Weise zu gestalten. Langfristig muss es ein weltweit einheitliches Preissignal für Treibhausgas-Emissionen geben, das Knappheiten effizient anzeigt. Ein Welt-Kohlenstoffmarkt ist dabei der richtige Weg zu kosteneffizientem Klimaschutz. Die Europäische Union muss hier mit einer konsequenten Reform des EU-Zertifikatehandels vorangehen. Der BDEW hat hier bereits frühzeitig zahlreiche Reformvorschläge eingebracht.“
->Quellen:
- Zeit-online
- bdew.de/Pressemeldung
- http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/internationale-kritik-an-trumps-plan-zur-aufkuendigung-des-klimavertrags/
- http://www.deutschlandfunk.de/trumps-ausstieg-aus-dem-klimaschutz-ich-kann-dem-durchaus.694.de.html?dram:article_id=387654
- http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/klaus-toepfer-donald-trump-klimapolitik-100.html
- http://germanwatch.org/de/13915