Faktencheck des BMUB
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Erklärung zum Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen am 01.06.2017 eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, um seine Entscheidung zu begründen. Das Umweltministerium hat nachgeprüft, was an diesen Behauptungen dran ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd – und besorgniserregend zugleich: Trumps Rede besteht den Faktencheck in 21 entscheidenden Punkten nicht. Solarify dokumentiert den weit über Solarifys eigenen hinausgehenden Faktencheck.
– Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Werden die USA durch das Pariser Klimaabkommen bestraft?
Trump: „Als jemand, der sich sehr große Sorgen um die Umwelt macht, was ich tue, kann ich nicht guten Gewissens ein Abkommen unterstützen, das die Vereinigten Staaten bestraft – worauf es hinausläuft.“
Falsch. Das Abkommen bestraft niemanden und kein einziges Land.
Wird den USA durch das Pariser Abkommen etwas verboten, was anderen Staaten erlaubt bleibt?
Trump: „China zum Beispiel darf nach dem Abkommen diese Emissionen für eine schwindelerregende Zahl von Jahren steigern – 13. Sie dürfen 13 Jahre lang machen, was sie wollen. Wir nicht.“
Falsch. Natürlich dürfen die USA Klimaschutz so umsetzen, wie sie es für richtig halten. Es entspricht der Logik des Pariser Abkommens, dass jeder Staat selber festlegt, wie er zum Klimaschutz beiträgt. Jeder Staat ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das selber gesetzte Ziel zu erreichen und regelmäßig zu berichten, wie weit er in Bezug auf dieses Ziel gekommen ist. Der chinesische Klimaschutzbeitrag sieht vor, den Höhepunkt der Emissionen spätestens 2030 zu erreichen. Szenarien zeigen allerdings, dass China seine Höchstemissionen wahrscheinlich sehr viel früher erreichen wird und insgesamt anspruchsvoller handelt, als es zugesichert hat. Zudem ist zu bedenken, dass die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der USA über 20 Tonnen im Jahr betragen, die Chinas cirka 10 Tonnen im Jahr. Nicht das Pariser Abkommen ist unfair, sondern die ungleichen Pro-Kopf-Emissionen. Daraus ergibt sich, dass Staaten mit sehr hohen Emissionen früher und entschiedener ihren Ausstoß an Klimagasen verringern müssen, während geringer entwickelte Staaten zunächst noch ihre Emissionen steigern können.
Trump: „Überdies: Während das derzeitige Abkommen die Entwicklung von sauberer Kohle in Amerika effektiv blockiert, was tatsächlich der Fall ist…“
Falsch. Das Pariser Abkommen blockiert die Entwicklung „sauberer“ Kohletechnologie keineswegs. Das Abscheiden und Speichern von CO2-Emissionen (Carbon Capture and Storage, CCS) wird nicht behindert oder blockiert, im Gegenteil, es wird eher ein Anreiz dazu gesetzt, vor allem für industrielle Prozesse, bei denen CO2-Emissionen nicht vermieden werden können (z. B. bei Stahl- und Aluminium-Produktion).
Trump: „…wird China erlaubt sein, hunderte zusätzlicher Kohlekraftwerke zu bauen. Also nicht wir dürfen die Kohlemeiler bauen, sondern sie, wenn es nach diesem Abkommen geht.“
Falsch. Das Pariser Abkommen verbietet niemandem, Kohlekraftwerke zu bauen. China ergreift Maßnahmen, um sein selbst gesetztes Ziel zu erreichen und geht sogar noch darüber hinaus. Anfang des Jahres erklärte China, auf den Bau von über 100 Kohlekraftwerken zu verzichten, und die Investitionen in Erneuerbare Energien in China sind auf Rekordniveau. Zudem wird China einen landesweiten Emissionshandel einführen.
Trump: „Indien wird erlaubt, seine Kohleproduktion bis 2020 zu verdoppeln. Nicht auszudenken: Indien darf seine Kohleproduktion verdoppeln. Wir hingegen sollen unsere Kohleproduktion stoppen.“
Falsch. Niemand wird gezwungen, seine Kohleproduktion zu stoppen. Das Pariser Abkommen baut auf Minderungszielen auf, die jedes Land selbst bestimmt (National Determined Contributions, NDC). Wie die USA ihr Ziel erreichen möchten, können sie also selbst bestimmen. Wenn die USA Kohlekraftwerke bauen wollten, wäre das möglich, wenn dann an anderer Stelle Emissionen vermieden oder CO2 gespeichert werden würde (z. B. durch Carbon-Capture-and-Storage-Technologien). Diese Strategie wäre jedoch nicht sinnvoll, da Emissionen im Energiesektor mit anderen Mitteln, zum Beispiel dem Ausbau Erneuerbarer Energien kostengünstiger verringert werden können. Ein Vergleich zwischen Indien und den USA muss zudem die unterschiedlichen Gegebenheiten in beiden Ländern betrachten. Die Wachstumsraten des indischen Bruttoinlandsprodukts sind deutlich höher als das Wirtschaftswachstum in den USA. Hingegen sind die indischen pro-Kopf Emissionen um ein Vielfaches geringer als die der USA. In Indien leben immer noch etwa 240 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität. Laut einer Studie der Internationalen Energieagentur wird der Pro-Kopf-Energieverbrauch eines Inders selbst im Jahr 2040 noch 40% unter dem weltweiten Durchschnitt liegen.
Folgt: Wird die Erderwärmung durch das Pariser Abkommen wirklich nur minimal reduziert