Sind die USA zu Zahlungen in den Grünen Klimafonds verpflichtet?
Trump: „Der grüne Fonds würde die USA wahrscheinlich dazu verpflichten, möglicherweise zig-Milliarden Dollar zuzusagen, wovon die USA bereits mehr als eine Milliarde ausgereicht haben.“
Falsch. Die USA haben drei Mrd. USD für den GCF zugesagt. Dies ist jedoch keine explizite Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen, sondern eine freiwillige Zusage, welche die US-Regierung auf dem Gebertreffen zur Erstauffüllung des Fonds in Berlin bereits im November 2014, also vor der Konferenz in Paris, gemacht hat. Die USA haben drei Mrd. US Dollar für den GCF zugesagt. Dies ist jedoch keine explizite Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen, sondern eine freiwillige Zusage, die die US-Regierung auf dem Gebertreffen zur Erstauffüllung des Fonds in Berlin bereits im November 2014, also vor der Konferenz in Paris, gemacht hat. Die USA haben von diesen 3 Mrd. USD Dollar als einzelner Staat bisher 1 Mrd. US -Dollar überwiesen – die höchste Summe eines einzelnen Staates. Die EU Staaten zusammen haben jedoch mehr Geld überwiesen als die USA, allein die drei Staaten Deutschland, Frankreich und Schweden insgesamt circa 1,4 Mrd. US Dollar (Deutschland: 375 Mio. EUR, Frankreich: 247 Mio. EUR und Schweden: 4.000 Mio. Schwedische Kronen (SEK) = 581,2 Mio. EUR), Großbritannien rund 675 US Dollar (401,7 Britische Pfund = (GBP)) und Japan rund 750 Mio. US Dollar (77.014,2 Yen). Die meisten der großen Geber haben ihre Zahlungen für die Jahre 2015-2018 zugesagt. Die Auszahlungen erfolgen in verschiedenen Tranchen. Allein aus diesem Grund wurde noch nicht alles sofort überwiesen. Daten zu den Finanzbeiträgen des GCF.
Ist außer den USA kein anderes Land zu Zahlungen in den Grünen Klimafonds verpflichtet?
Trump: „Natürlich haben die größten Verschmutzer der Welt keinerlei bindende Verpflichtungen, in den grünen Fonds einzuzahlen, womit wir jetzt Schluss machen.“
Falsch. Die größten Emittenten aus den Industrieländern tragen in erheblichem Maße zum GCF bei, so zum Beispiel Deutschland (1 Mrd. USD), Frankreich (ca. 1 Mrd. USD), Großbritannien (ca. 1,2 Mrd.) und Japan 1,5 Mrd. USD, Schweden (580 Mio.) und Italien (ca. 334 Mio. USD).
Trump: „Keiner zahlt annähernd so viel wie wir. Die meisten anderen haben noch gar nichts eingezahlt.“ „Viele der anderen Länder haben nichts ausgegeben. Und viele von denen werden nie einen Pfennig zahlen.“
Falsch. Die USA wären mit ihrer Zusage, 3 Mrd. USD an den „Grünen Klimafonds“ zu zahlen, zwar der größte einzelne Geber. Setzt man die Zusage der USA zum GCF ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, liegen die USA jedoch eher im Mittelfeld (USA: 9,3 USD pro Kopf ggü. Deutschland (12,3), Großbritannien (19,07), Frankreich (16,3) und Schweden (60,54 USD). Auch Schwellen- und Entwicklungsländer haben freiwillige Beiträge zum GCF zugesagt, so zum Beispiel Kolumbien, Peru, Vietnam und die Mongolei.
Trump: „2015 hat die Exekutivdirektorin des Grünen Klimafonds angeblich erklärt, dass der Finanzbedarf des Fonds sich nach 2020 auf schätzungsweise 450 Mrd. USD pro Jahr erhöhen werde.“
Irreführend: Die zitierte Zahl „450 Milliarden USD“ bezog die damalige Exekutivdirektorin des GCF auf Schätzungen zum allgemeinen Investitionsbedarf in Entwicklungsländern für den Klimaschutz in den Jahren 2010-2029. Sie betonte gleich im nächsten Satz, dass der Privatsektor dafür unabdingbar sei, was deutlich macht, dass der größte Teil der Mittel nicht über den GCF fließen soll. Projektportfolio des GCF.
Sind die Ausgaben des Grünen Klimafonds nicht transparent und unkontrollierbar?
Trump: „…und keiner hat wirklich eine Ahnung, wohin das Geld fließt. Niemand kann sagen, wohin es geht.“
Falsch. Im GCF wird transparent darüber berichtet, wohin das Geld fließt. Es wird an beim GCF akkreditierte geeignete Institutionen für konkrete Klimaschutzprojekte ausgegeben, die nach strikten treuhänderischen, Sozial- und Umweltkriterien bewertet werden. Jedes Projekt wird vom Direktorium des GCF im Konsens bewilligt. Die USA sind im Direktorium des GCF vertreten.
->Quellen: