Fiat Chrysler erkennt DUH-Klageanspruch wg. irreführender Werbeaussagen an
Fiat Chrysler Deutschland erkannte jetzt alle noch anhängigen Klagepunkte zu falschen Werbeaussagen über eine angebliche Umweltfreundlichkeit des Diesel-Fiat 500x 2.0 an. Der italienisch-amerikanische Autobauer sagte laut einer DUH-Medienmitteilung dem Landgericht Frankfurt schriftlich zu, nicht weiter zu behaupten, das Fahrzeug habe „niedrige Emissionen“, einen „geringen Schadstoffausstoß“ bzw. einen „umweltfreundlichen Motor“.
FIAT 500x Typenschild – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify – 2017-06-08
Aktuelle Messungen der DUH an einem Fiat 500x mit neuester Motorsteuersoftware zeigten im Durchschnitt 823 mg NOx/km, somit zählen Fiats Diesel-SUV weiterhin zu den schmutzigsten Diesel-Pkw (siehe: solarify.eu/13-fache-nox-grenzwertueberschreitung). Nach elf Monate Rechtsstreit haben die Rechtsanwälte von Fiat Chrysler zwei Tage vor dem Gerichtstermin am 08.06.2017 die Klageansprüche der DUH anerkannt. Damit wird das Unternehmen nicht länger mit den falschen Qualitätsversprechen „niedriger Emissionen“, „geringem Schadstoffausstoß“ und einem angeblich „umweltfreundlichen“ Dieselmotor für den Fiat 500x 2.0 Diesel werben.
Am 09.02.2016 hatte die DUH alarmierende Messergebnisse mit bis zu 22-fachen Stickoxid (NOx)-Grenzwertüberschreitungen beim Fiat SUV 500x 2.0 veröffentlicht und Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Handeln aufgefordert. Nachmessungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hätten die extrem hohen Emissionen sowie das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen bestätigt. Am 20. Mai 2016 habe das Bundesverkehrsministerium daher ein Verfahren zur Überprüfung bzw. Aberkennung der Typzulassung eingeleitet und auch die EU-Kommission aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.
„In allen wesentlichen Punkten durchgesetzt“
Daraufhin habe die EU-Kommission ein Vertrags-Verletzungsverfahren gegen Italien wegen nicht rechtmäßiger Euro 6-Typzulassungen bei Fiat Chrysler eingeleitet (Mai 2017). Daher nahm die DUH gegenüber dem Frankfurter Landgericht den Teil des streitgegenständlichen Klageverfahrens zur Frage der Rechtmäßigkeit der Werbung mit der Euro 6-Typzulassung zurück. Eine Fortsetzung der Klärung dieser Rechtsfrage sei nicht mehr notwendig gewesen, nachdem auch die EU-Kommission von der Rechtswidrigkeit der Fiat Chrysler-Typzulassung überzeugt gewesen sei und mit dem Vertragsverletzungsverfahren rechtlich dagegen vorgehe.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Wir haben uns im Rechtsstreit mit Fiat Chrysler in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Elf Monate hat es gedauert, bis der Autokonzern eingelenkt und gegenüber dem Gericht endlich erklärt hat, die Verbraucher zukünftig nicht mehr mit falschen Aussagen zur angeblichen Umweltfreundlichkeit seines Diesel-SUVs zu täuschen“. „Fiat führte seine Kunden besonders dreist in die Irre. Der Fiat 500x 2.0 ist einer der schmutzigsten Diesel-Pkw überhaupt. Gegenüber einem sauberen Euro 6 Benzin-Pkw sind die Stickoxid-Emissionen um ein Vielfaches höher und mitverantwortlich für tausendfache Lungen- und Kreislauferkrankungen, gerade bei Kindern, Alten und Kranken. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der frühere Präsident des europäischen Automobilverbandes, Fiat-Chef Sergio Marchionne, offensichtlich keinerlei Schamgefühl kennt und den Verkauf dieser Dieselgiftschleudern nicht sofort einstellt.“
[note Tendenziös bis falsch: Das Internetportal autohaus.de („Ihre Erfolgsplatform – wer uns liest, führt“) verdrehte die Tatsachen vollständig. Dort schrieb „rp“ unter der Überschrift „Nächste Schlappe für DUH“: „FCA Germany darf weiterhin damit werben, dass der Fiat 500X 2.0 die geltende Euro-6-Abgasnorm erfüllt. Dies hatte die Umwelthilfe gerichtlich verbieten lassen wollen. Nach der Abgas-Niederlage gegen VW vor dem Landgericht Düsseldorf hat die DUH auch gegen Fiat den Kürzeren gezogen. Im Streit um angeblich irreführende Werbeaussagen zum Modell 500x 2.0 hat die DUH kurz vor dem geplanten Verhandlungstermin beim Landgericht Frankfurt ihren Klageantrag, mit dem sie die Werbung für das Diesel-SUV mit Hinweisen auf die Einhaltung der Euro-6-Norm untersagen lassen wollte, zurückgenommen. Das teilte FCA Germany am Dienstag mit.
Nach Angaben des Unternehmens hatte das Gericht vorab deutlich gemacht, dass es die in Italien erteilte Typengenehmigung für den 500X 2.0, die die Einhaltung der geltenden Euro-6-Abgasnorm bestätigt, nicht in Frage stellt. Auch nach weiterer Prüfung würden die zuständigen Behörden Prüfung davon ausgehen, dass die Euro-6-Zulassung zu Recht ergangen worden sei und keine illegale Abschalteinrichtung vorliege. Die DUH hatte Fiat-Chrysler Deutschland fortgesetzte Verbrauchertäuschung vorgeworfen und vor rund einem Jahr eine Unterlassungsklage wegen irreführender Werbeaussagen eingereicht. Vorausgegangen waren Abgasmessungen der Organisation, die beim 500x bis zu 22-fache Grenzwertüberschreitungen gezeigt haben sollen.
Solarify meint: Ziemlich dreist!]
Folgt: Hintergrund (Quelle DUH)