Merkel, Schulz, Lindner und ihre Parteien versus „The Donald“
Klare Worte – K. H. Remmers bloggt
Am 01.06.2017 hat Donald Trump angekündigt, das Pariser Abkommen über den Klimaschutz zu verlassen – aus wirtschaftlichen Gründen, wie er sagt, und weil die USA schlecht behandelt würden. [note Solarify veröffentlicht interessant erscheinende Gastbeiträge und Kommentare Dritter unabhängig davon, ob sich ihre Meinung oder der Informationsstand mit dem von Solarify decken.</span >]Wie zu erwarten, kamen dann reflexartig empörte Reaktionen u.a. aus der deutschen Politik (auch von der FDP) verbunden mit der Ansage, dass der Rest der Welt nun erst Recht am Klimaschutz arbeiten werde. Und jede Menge unverbindliches Blabla. Einmal mehr stand Trump als der Böse, Dumme, Irre da…
Dann folgten diverse Beteuerungen, aber auch eine knallharte Ablehnung der Vereinbarungen von Paris durch den „Berliner Kreis“ innerhalb der CDU. Mehr noch: diese illustre Runde von Ewig- Gestrigen will sich eher den positiven Aspekten des Klimawandels zuwenden. Eine Welle der gespielten Erregung bei allen möglichen Politikern in Deutschland folgte prompt. Aber wie die „Heute Show“ am 06.06.2017 demaskierend twitterte, liegen die Probleme woanders und viel tiefer: „Ein Teil der #CDU will die Klimaschutzpolitik lockern. Offenbar reicht es ihnen nicht, dass sie gar nicht umgesetzt wird.“
Für die Verhinderer vor Ort ist alles ganz einfach: Trump = böse und reaktionär, Rest der Welt = gut und aktiver Klimaschützer. Wie in einem amerikanischen Film: „Trump is bad, Merkel is good“. Und klar: Trump hat bereits diverse Verordnungen Obamas in Sachen Emissionsverminderung von Kohle- und Gaskraftwerken zurückgenommen und angekündigt, Mittel für die Klima- und Energieforschung massiv zu kürzen. Es ist zu erwarten, dass er in allen politischen Belangen die USA weit zurückwerfen wird. In seiner Rede hat er davon gesprochen, Erneuerbare Energien und Kohle weiter zu nutzen. Was auch immer das bedeutet.
Trump ist somit ein Segen für die Lügner und Verhinderer in der deutschen Politik. Auf ihn kann man jetzt leicht zeigen und selbst gegen die Energiewende und gegen das deutsche Volk arbeiten, in wirtschaftlicher wie gesundheitlicher Realität. Die Verhinderer in Deutschland sind dabei unterschiedlich klar in den Aussagen oder auch in dem, was sie einfach nicht sagen. Damit ist ziemlich unklar, wofür sie eigentlich stehen. Und sucht man nach handfesten Zitaten, dann sind Angela Merkel und Martin Schulz Meister des Ungefähren, Nichtssagenden. Schulz beeilte sich ebenso wie die Sprecher Merkels, Trump und den Berliner Kreis zu verurteilen und sich klar zu Paris zu bekennen. Konkrete Schritte in Deutschland? Fehlanzeige.
Lindner hingegen gibt sich nicht die Blöße, seine Haltung auch knallhart rauszuhauen. Und die FDP hat ja in der letzten Regierung mit Aktionen wie der „Möwenpick-Steuererleichterung“ gleich zu Beginn oder mit dem knallharten Abschießen der deutschen Solarbranche (EEG-Fallbeil-Novelle vom Februar 2012) brilliert. CDU/CSU und FDP haben den deutschen Bundesbürger Milliarden gekostet – durch die an Dummheit nicht zu überbietende Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke im Herbst 2010, verbunden mit dem abrupten Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs im März 2011. Verlorene Prozesse gegen die Atomwirtschaft folgten und wer zahlt die Zeche nun erneut?
Das knallharte Desinteresse von CDU/CSU und der SPD an einem raschen Kohleausstieg kann man hier in der Aufzeichnung einer Bundestagsdebatte vom 01.06.2017 sehen: Es ist kaum jemand anwesend von unseren gewählten und gut bezahlten Volksvertretern. Und dann sehen sie sich mal die Reden der SPD und CDU an: Kohle forever, keine Ahnung von den Erneuerbaren Energien und keinerlei energiewirtschaftliche Ideen oder auch nur ein bisschen Ahnung davon. Aber dicke Sprüche kloppen und auf den Trump schimpfen (zumindest an der Oberfläche).
Was von Trump dann wirklich kommt, werden wir sehen. Aber es gibt die harte Realität, dass die Giftemissionen der deutschen Kohlekraftwerke gegen den Willen und die Stimme der deutschen Regierung gesenkt werden sollen (EU- Beschlüsse vom 28.04.2017). Noch einmal: Giftemissionsreduktion der Kohlekraftwerke gegen den Willen der Bundesregierung! Merkel und die SPD gehen also selbst mit harten Bandagen und aktiv gegen den Schutz der Bevölkerung vor tödlichen Giften vor. Oder noch deutlicher: Frau Merkel und ihre SPD-Partner haben keine Probleme damit, die Lungen von Kindern zu schädigen und Deutschland jedes Jahr mit tausenden Tonnen von Quecksilber und anderen Giften zu verseuchen. Keinerlei Hemmung, Hauptsache die Kohlekraftwerke können erstmal weiterlaufen.
Folgt: Wer lügt also mehr?